20 Jahre Sozialleistungen trotz abgelehntem Asyl – wie Köln einen Fall verschlief
Iwona Rogge
20 Jahre Sozialleistungen trotz abgelehntem Asyl – wie Köln einen Fall verschlief
Ein Bosnier, der in Köln lebt, hat trotz eines seit langem bestehenden Abschiebebeschlusses über zwei Jahrzehnte lang staatliche Leistungen bezogen. Huso B., der 2003 nach Deutschland kam, hält sich seit 19 Jahren im Land auf, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde. Sein Fall hat nun eine offizielle Überprüfung durch die Stadtbehörden ausgelöst.
Huso B. war 2003 erstmals nach Deutschland eingereist, doch sein Asylgesuch wurde abgelehnt, da Bosnien-Herzegowina als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Seither wurde seine Abschiebung immer wieder verschoben – unter anderem wegen seiner acht minderjährigen Kinder, die alle in Deutschland geboren wurden. Die zehnköpfige Familie bezieht derzeit monatlich 7.250,77 Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Seit fast zwei Jahrzehnten scheitern die Behörden daran, die Abschiebung durchzusetzen. Rechtliche Berufungen und familiäre Umstände blockierten bisherige Versuche, obwohl B. seit 2010 mehrfach wegen Betrugs verurteilt wurde. Die Stadtverwaltung muss Faktoren wie den Familienschutz und das Kindeswohl abwägen, bevor Abschiebungen ausgesetzt werden.
2025 schob Köln 245 Personen ab, darunter 130 verurteilte Straftäter. Gleichzeitig bearbeitet das örtliche Ausländeramt 1.080 anhängige Fälle zu freiwilligen Ausreisen oder Zwangsabschiebungen. Exakte Zahlen zu strafrechtlich begründeten Abschiebungen für 2023 liegen nicht vor, da öffentliche Statistiken eher regionale Trends als lokale Einzeldaten erfassen.
Nach Bekanntwerden des Falls ordnete Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine interne Prüfung der behördlichen Behandlung von B.s Situation an.
Die Stadt untersucht nun, wie B. über so lange Zeit Leistungen beziehen und gleichzeitig der Abschiebung entgehen konnte. Sein Fall verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Behörden stehen, wenn sie rechtliche Vorgaben mit familiären Belangen abwägen müssen. Die Überprüfung soll klären, ob Verfahren angepasst werden müssen, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden.
