Apotheker drohen mit "Protestfrühling" gegen Warkens Reformpläne

Apotheker drohen mit "Protestfrühling" gegen Warkens Reformpläne

Die Spannungen zwischen Apotheken und der Bundesregierung haben sich wegen Streitigkeiten über Zahlungen und geplante Reformen weiter zugespitzt. Thomas Preis, Vorsitzender der Bundesapothekerkammer (ABDA), kritisierte den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Judith Warken (SPD) scharf und warnte vor einem "Protestfrühling", falls die Forderungen der Apotheker nicht erfüllt werden. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen die langjährige Forderung nach höheren Festbeträgen sowie die Ablehnung von Plänen für "Apotheken ohne Apotheker".

Auslöser der Auseinandersetzung war Warkens Ankündigung, die Apothekengebühren nicht zu erhöhen – obwohl Ärzte bereits am folgenden Tag eine Gehaltserhöhung erhielten. Preis bezeichnete dies als ungerecht und argumentierte, Apotheken hätten wie andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen ein Recht auf jährliche Anpassungen. Die Erhöhung des Festbetrags auf 9,50 Euro sei keine Gefälligkeit, sondern eine Überlebensfrage, betonte er.

Zudem lehnte Preis Teile von Warkens Entwurf ab, der die Idee ihres Vorgängers von "Apotheken ohne Apotheker" wiederaufgreift. Er machte unmissverständlich klar, dass ein solches Modell unter seiner Führung niemals umgesetzt werde. Obwohl er Warken als verlässliche Partnerin bezeichnete, kritisierte er, dass Apotheken mehr Verantwortung übernehmen sollen, ohne ausreichend unterstützt zu werden.

Die ABDA reichte über 40 Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf ein, der Bundesrat fügte mehr als 30 weitere hinzu. Das Gesundheitsministerium wies jedoch den Großteil zurück. Da bisher keine konkreten Schritte unternommen wurden, forderte Preis die vollständige Umsetzung des Koalitionsvertrags. Er drohte mit "massiven Aktionen", darunter eine öffentliche Petition, die von allen 16.000 Apotheken und ihren Mitarbeitern getragen wird.

Die anstehenden Verhandlungen zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und eine mögliche Novellierung des Arzneimittelversorgungsgesetzes (AMV-G) bis Ende 2026 könnten den Ausgang der Auseinandersetzung prägen. Preis erklärte die politische "Flitterwochen"-Phase der Schwarz-Rot-Koalition für beendet und bestehe nun auf Ergebnisse.

Die Apotheken bereiten sich auf Proteste vor, sofern der Festbetrag nicht erhöht und jährliche Anpassungen nicht garantiert werden. Die Regierung hat bisher noch nicht gehandelt, doch die Gespräche in den kommenden Monaten werden zeigen, ob ein Kompromiss möglich ist. Preis machte deutlich, dass die Apotheken weitere Verzögerungen oder nachteilige Bedingungen nicht hinnehmen werden.