Beratungsstellen für Asylsuchende droht die Finanzspritze zu entfallen – trotz Länderproteste
Milan Süßebier
Beratungsstellen für Asylsuchende droht die Finanzspritze zu entfallen – trotz Länderproteste
Finanzierung für Beratungsstellen für Asylsuchende in Gefahr – trotz breiter Unterstützung der Länder
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Trotz klarer Rückendeckung aus den Bundesländern droht die Finanzierung der Beratungsangebote für Asylbewerber gestrichen zu werden. Laut den aktuellen Haushaltsplänen der Bundesregierung soll die gesamte Förderung für diese Beratungsstellen entfallen. Dabei war das Programm erst im vergangenen Jahr eingeführt worden, um Antragstellern bei der Vorbereitung auf ihre Anhörungen zur Seite zu stehen.
Die kostenlosen, vertraulichen und unabhängigen Beratungsdienste wurden 2023 von der damaligen Ampelkoalition auf den Weg gebracht. Gemäß Paragraf 12a des Asylgesetzes bieten sie individuelle Fallhilfe an, um Asylverfahren zu beschleunigen – indem sie sicherstellen, dass Antragstellende ihre Rechte und Pflichten verstehen.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten mehrere Landesvertreter scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als "unverzichtbar für effiziente Asylverfahren". Unterstützung erhielt sie von Kolleginnen und Kollegen wie Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg). Sie warnten einstimmig, dass ein Wegfall des Angebots zu Verzögerungen statt zu Beschleunigung führen werde.
Die aktuelle schwarz-rote Koalition aus Union und SPD hatte ursprünglich eine Prüfung des Programms ohne festen Zeitrahmen vereinbart. Doch die neuesten Haushaltsentwürfe sehen nun vor, die Mittel komplett zu streichen. Sollte die Finanzierung tatsächlich entfallen, endete damit ein Service, der erst seit gut einem Jahr besteht. Ohne ihn könnten Asylsuchende größere Hürden bei der Vorbereitung auf ihre Anhörungen haben. Die endgültige Entscheidung hängt von den laufenden Haushaltsverhandlungen und den weiteren Beratungen der Minister ab.
