Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU setzt auf Sparmaßnahmen und begrenzte Steuererhöhungen
Rolf-Peter Scheel
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU setzt auf Sparmaßnahmen und begrenzte Steuererhöhungen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
Bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs hat CDU-Fraktionschef Michael Metten die zentralen Forderungen seiner Partei für die Haushaltsberatungen in Bergisch Gladbach umrissen. An den Gesprächen sind SPD und Grüne beteiligt, doch selbst bei einer Einigung wird es weder zu einer formellen Koalition noch zu einer langfristigen Partnerschaft kommen. Metten betonte, seine Partei verfüge über ein klares Wählermandat und werde den Haushalt entsprechend gestalten.
Die Stadt steht unter massivem finanziellen Druck: Dringender Handlungsbedarf besteht bei Schulen, Straßeninstandsetzungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Die Verhandlungen gestalteten sich laut Metten besonders schwierig, da es keine stabile Regierungsmehrheit gebe. Trotz der Herausforderungen bleibe man jedoch entschlossen, die Prioritäten der CDU umzusetzen.
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Um Kosten zu senken, schlug Metten vor, vor allem Personalkosten zu kürzen – insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Zudem regte er eine Deckelung der Gesamtpersonalausgaben an, ohne jedoch konkrete Ressorts für mögliche Einsparungen zu nennen. Grundsätzliche Kürzungen bei direkten Bürgerdiensten schloss die CDU bereits aus; allein im Sozialbereich seien über 100 Mitarbeiter beschäftigt.
Im Bereich Infrastruktur plädierte Metten für eine bessere Planung, die sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Nahverkehr berücksichtigt. Ein ausgewogener Ansatz sei nötig, um Staus zu verringern und die Mobilität in der Stadt zu verbessern.
Die CDU setzt sich dafür ein, die geplante Erhöhung der Grundsteuer von 100 auf nur 25 Punkte zu begrenzen. Damit solle die Belastung für die Bürger begrenzt werden, ohne die Einnahmenlücke vollständig zu ignorieren.
Zudem will Metten das städtische Bauaufsichtsteam ausbauen und zwei neue Stellen im kommunalen Ordnungsdienst schaffen. Diese Maßnahmen, so der CDU-Politiker, würden helfen, stockende Projekte zu beschleunigen und die Effizienz zu steigern.
Sein Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz bleibt eng – beide arbeiten seit ihrem ersten gemeinsamen Ratsgremium vor über zehn Jahren vertrauensvoll zusammen. Trotz unterschiedlicher budgetärer Akzente ihrer Parteien verbinde sie ein pragmatischer Führungsstil.
Das Ergebnis der Verhandlungen wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach seine finanziellen Herausforderungen im kommenden Jahr meistert. Sollten die CDU-Vorschläge durchkommen, könnte die Stadt mit geringeren Steuererhöhungen, mehr Baukontrollen und einer schlankeren Verwaltung rechnen. Der endgültige Haushalt hängt jedoch davon ab, ob die drei Parteien ihre Differenzen überbrücken können – und das ohne dauerhafte Bündnisbildung.
