Berliner Gericht kippt umstrittene Hochhaus-Räumung – Stadt drohen Millionenkosten
Jacqueline Röhrdanz
Berliner Gericht kippt umstrittene Hochhaus-Räumung – Stadt drohen Millionenkosten
Aufhebung der Räumung eines Berliner Hochhauses 2017 durch Gericht wegen Rechtsverstößen
Im Zentrum des Streits steht die zwangsweise Räumung eines Wohnkomplexes in Berlin vor acht Jahren. Im November hoben Richter in Münster die Räumung auf und stellten fest, dass dabei gegen rechtliche Verfahren verstoßen worden war. Der Stadtrat weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen, und wird eine Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragen.
Die Berliner Feuerwehr und die Rechtsabteilung der Stadt haben bereits formell Beschwerde gegen die Ablehnung eines sofortigen Rechtsmittels eingelegt. Scheitert dieser Einspruch, könnte die Stadt mit Millionenentschädigungen belastet werden. Aus den Unterlagen geht jedoch hervor, dass zum Zeitpunkt der Räumung kein klarer Eigentümer des Gebäudes verzeichnet war – potenzielle Kläger haben somit keinen namentlich bekannten Beklagten. Da das Berufungsverfahren nun läuft, bleibt das Urteil von November 2025 vorerst ausgesetzt. Die Stadt muss ihre detaillierten Revisionsgründe bis zum 26. Januar einreichen.
Der Fall wird nun vom Bundesverwaltungsgericht weiter geprüft. Sollte die Revision abgelehnt werden, müsste Berlin möglicherweise erhebliche Schadensersatzzahlungen an die betroffenen Bewohner leisten. Der ehemalige Eigentümer des Komplexes bleibt jedoch in den öffentlichen Registern weiterhin unbekannt.
