BGH bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Der Bundesgerichtshof hat das lebenslange Gefängnisurteil gegen Issa H., den Täter des tödlichen Messerangriffs von Solingen im Jahr 2024, bestätigt. Die Entscheidung bestärkt seine Verurteilung wegen Mordes, versuchten Mordes und Terrorismus. Der Fall hat erneut eine bundesweite Debatte über Flüchtlingspolitik und Extremismus ausgelöst.
Am Abend des 23. August 2024 griff Issa H. mit einem 19 Zentimeter langen Küchenmesser Besucher eines Festivals in Solingen an. Drei Menschen kamen ums Leben, acht weitere wurden schwer verletzt. Sein Ziel war es, möglichst viele Menschen zu töten, die er als Symbole der westlichen Gesellschaft betrachtete.
Die Polizei nahm ihn nach einer großangelegten Fahndung am folgenden Tag fest. Die Ermittlungen deckten seine Verbindungen zur Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) sowie seine Ablehnung liberaler westlicher Werte auf.
Im September 2025 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf ihn zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Zudem ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an, da von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgehe. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun rechtskräftig bestätigt.
Der Anschlag von Solingen erschütterte das Land und führte zu erneuten Diskussionen über Asyl- und Sicherheitspolitik. Issa H. wird auf unbestimmte Zeit in Haft bleiben, ohne Aussicht auf Freilassung. Der Fall zählt zu den schwerwiegendsten Terrorurteilen der jüngeren deutschen Geschichte.
