Bundesrat beschließt Energie-Reformen vor der Sommerpause
Der Bundesrat hielt am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause ab. Während der Beratungen behandelten die Mitglieder mehr als 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Diskussionen zu Haushaltsgesetzen und Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste große Rede vor der Länderkammer. Auf der Agenda stand zudem die erste Lesung des Haushaltsgesetzes.
Der Bundesrat setzte sich für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ein. Die geplante Anpassung soll Photovoltaik-Projekte in Freiflächen ermöglichen – auch in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten. Zur Unterstützung brachte die Länderkammer einen eigenen Gesetzentwurf ein, der die verfügbaren Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen erweitern soll.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Finanzierung des Stromnetzausbaus über Netzentgelte. Zudem forderte die Kammer die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das EU-Mindestmaß zu senken. Die Abgabe bringt derzeit jährlich rund sieben Milliarden Euro ein, von denen ein Teil in die Rentenversicherung fließt.
Mit mehreren Beschlüssen beendete der Bundesrat seine Vorsommersitzung. Dazu zählten Appelle für gesetzliche Reformen zur Stärkung der erneuerbaren Energien sowie eine Senkung der Stromsteuer. Die Ergebnisse werden die künftige Energie- und Infrastrukturpolitik prägen.
