CDU fordert schnelle Klärung nach Suspendierung von Stellvertreter Jan Welzel - Kritik an ehemaliger Stadtführung um Ex-Oberbürgermeister Tim Kurzbach
Jacqueline Röhrdanz
CDU fordert schnelle Klärung nach Suspendierung von Stellvertreter Jan Welzel - Kritik an ehemaliger Stadtführung um Ex-Oberbürgermeister Tim Kurzbach
CDU fordert rasche Aufklärung nach Suspendierung von Bürgermeisterstellvertreter Jan Welzel – Kritik an früherer Stadtführung um Ex-Oberbürgermeister Tim Kurzbach
Suspendierung löst politische Diskussionen in Solingen aus – Die vorläufige Amtsenthebung des Solinger Bürgermeisterstellvertreters Jan Welzel durch die Bezirksregierung Düsseldorf hat die lokale Politik verunsichert und Debatten über Verantwortlichkeiten sowie die Arbeit der früheren Verwaltungsführung ausgelöst. Neben den nun laufenden straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen hat die Solinger CDU eine Stellungnahme veröffentlicht.
- Dezember 2025, 12:29 Uhr
Solingens Bürgermeisterstellvertreter Jan Welzel ist vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden, während die Ermittlungen in dem Fall andauern. Der Schritt folgt Vorwürfen einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung nach dem Aufenthaltsgesetz. Unterdessen steigen die politischen Spannungen, da sich die Stadt auf Führungswechsel einstellt und die Forderungen nach Transparenz lauter werden.
Die Suspendierung geht auf Untersuchungen zu möglichen Verstößen gegen § 96 des Aufenthaltsgesetzes zurück. Obwohl gegen Welzel noch keine Anklage erhoben wurde, prüfen die Behörden, ob ihm Zahlungen Dritter bekannt waren – persönliche Bereicherung wird ihm jedoch nicht vorgeworfen. Er betont, dass alle an die Ermittler übergebenen Unterlagen seine Unschuld belegen.
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Die Ermittler werten zudem einen Hinweis der Bundespolizei aus dem Jahr 2019 sowie eine interne Verfahrensanweisung aus, deren rechtliche Gültigkeit noch ungeklärt ist. Der Fall verstärkt die bestehende Kritik, da parallel ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Tim Kurzbach läuft. Über dessen frühere Rolle ist wenig bekannt; lediglich eine kurze Erwähnung eines Auftritts bei einer Veranstaltung vor Beginn der Ermittlungen liegt vor. Die CDU moniert, dass unklar bleibe, ob eine externe Kanzlei alle notwendigen Dokumente für eine während Kurzbachs Amtszeit angeordnete Compliance-Prüfung erhalten habe. Parteivertreter fordern nun vollständige Transparenz und abgestimmtes Handeln, um weitere Belastungen für die Stadtverwaltung zu vermeiden.
Mit Welzels Suspendierung wurden dessen Aufgaben vorläufig unter den übrigen Mitgliedern der Solinger Stadtspitze aufgeteilt. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass die städtischen Abläufe trotz der politischen Unsicherheiten stabil bleiben.
Welzel bleibt zwar weiterhin Gegenstand der Ermittlungen, gilt jedoch bis zum Vorliegen weiterer Beweise als unschuldig. Die Stadtverwaltung konzentriert sich nun darauf, die Stabilität zu wahren, während die juristischen und disziplinarischen Verfahren laufen. Wie sich diese Fälle entwickeln, könnte das politische Klima in Solingen in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.
