Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Neonazi-Führer vorläufig eingestellt
Iwona Rogge
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Neonazi-Führer vorläufig eingestellt
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig eingestellt. Das Landgericht Dortmund setzte das Verfahren unter der Auflage aus, dass jeder Angeklagte bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlt. Die Entscheidung folgt auf eine langwierige Ermittlung gegen die Gruppe, die seit ihrem Verbot im Jahr 2020 andauert.
Die vier Männer waren Teil einer größeren Razzia im April 2022, bei der 17 mutmaßliche Mitglieder von Combat 18 Deutschland bundesweit festgenommen wurden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Gruppe trotz des offiziellen Verbots mindestens bis zum Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben.
Einer der Beschuldigten soll die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert haben. Zwei weitere werden beschuldigt, Initiationsrituale für neue Mitglieder arrangiert zu haben. Ein Vierter soll rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft haben.
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Combat 18 Deutschland war 2020 vom deutschen Innenministerium verboten worden, da die Gruppe nationalsozialistische Ideologie verbreitete und die verfassungsmäßige Ordnung untergrub. Das Gericht begründete die Einstellung des Verfahrens mit der langen Verfahrensdauer und der Wahrscheinlichkeit, dass im Falle einer Verurteilung eher Geldstrafen als Haftstrafen verhängt worden wären.
Falls die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Die Aussetzung vermeidet zwar einen vollständigen Prozess, sieht aber dennoch eine finanzielle Wiedergutmachung vor. Die Gruppe bleibt verboten, und die Behörden beobachten weiterhin rechtsextremistische Netzwerke.
