Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt – doch 40 Millionen Euro stehen auf dem Spiel
Rolf-Peter Scheel
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher Straftaten von Banker Olearius - Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius eingestellt – doch 40 Millionen Euro stehen auf dem Spiel
Christian Olearius, ehemaliger Chef der M.M. Warburg Bank, muss sich wegen seiner mutmaßlichen Rolle im Cum-Ex-Steuerskandal nicht mehr vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn aus gesundheitlichen Gründen endgültig eingestellt. Dennoch wird nun in einer neuen Verhandlung entschieden, ob 40 Millionen Euro seines Vermögens eingezogen werden sollen.
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Olearius war von 1995 an Sprecher des Bankvorstands und soll zwischen 2001 und 2011 sogenannte Dividendenstripping-Geschäfte überwacht haben. Durch diese Transaktionen sollen der Bank illegal Steuerrückerstattungen in Höhe von über 200 Millionen Euro zugeflossen sein. Im Dezember 2023 war er angeklagt worden; die Prozesse sollten ursprünglich in Bonn und Wiesbaden stattfinden.
Der Cum-Ex-Skandal zählt zu den größten Steuerbetrugsfällen Deutschlands und hat dem Staat Milliarden gekostet. Zwar sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Olearius nun beendet, doch das Landgericht Bonn muss nun erneut prüfen, ob seine mutmaßlich illegal erwirtschafteten Gewinne eingezogen werden. Dies folgt auf eine Aufhebung eines früheren Urteils durch den Bundesgerichtshof.
Olearius selbst muss an der anstehenden Einziehungsverhandlung nicht teilnehmen. Das Gericht wird sich ausschließlich mit der Frage befassen, ob die 40 Millionen Euro beschlagnahmt werden können.
Mit der Einstellung des Strafverfahrens bleibt die Frage nach Olearius' Schuld ungeklärt. Die kommende Verhandlung wird zeigen, ob der Staat an die umstrittenen Gelder herankommt. Ein Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet.
