Die Grünen reformieren – doch die Basis wehrt sich gegen Machtverlust
Iwona Rogge
Die Grünen reformieren – doch die Basis wehrt sich gegen Machtverlust
Die Grünen, die politische Partei, stehen vor einer umfassenden Reform ihrer internen Strukturen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, Führungsgremien zu modernisieren und die Mitwirkung der Mitglieder zu stärken. Doch die Pläne stoßen bereits jetzt auf Widerstand bei einigen Aktivisten, die eine Schwächung der Basisdemokratie befürchten.
Die Parteiführung will Entscheidungsprozesse beschleunigen, indem sie die Hürden für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen erhöht. Bisher reichen wenige Unterstützer, um Vorschläge einzubringen. Künftig wären 180 Unterschriften erforderlich – eine Anhebung, die nach Angaben der Grünen die 'überwältigende und undurchsichtige' Flut an Anträgen eindämmen soll.
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Ein weiterer zentraler Reformpunkt ist die Einführung von 'Mitgliederversammlungen' nach dem Vorbild von Bürgerräten. Diese Gremien sollen politische Vorlagen erarbeiten und so einen Teil der Entscheidungsmacht von den traditionellen Parteistrukturen verlagern. Zudem wollen die Grünen die Position des politischen Geschäftsführers zum Generalsekretär aufwerten und die Befugnisse des Parteirats ausbauen.
Die Reformen knüpfen an eine lange Tradition innerparteilicher Demokratie an. Bereits 2002 hatte eine knappe Mitgliederabstimmung die strikte Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen Mandaten gelockert. Doch nicht alle stehen hinter den aktuellen Plänen. Der langjährige Aktivist Thomas Griesehop droht mit Austritt, falls die Basisdemokratie weiter ausgehöhlt werde.
Die Mitgliederzahlen der Grünen schwanken seit Jahren. Nach einem Höchststand von über 130.000 im Jahr 2022 – bedingt durch Wahlerfolge – ging die Zahl leicht zurück und liegt Anfang 2026 bei rund 140.000. Die Partei argumentiert, die Reformen würden die Organisation effizienter machen. Kritiker warnen jedoch, sie könnten kleinere Strömungen wie die Unabhängige Grüne Linke, die häufig Anträge einbringt, an den Rand drängen.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun unter den 140.000 Mitgliedern diskutiert. Bei einer Zustimmung könnten sie die Art und Weise verändern, wie die Grünen Politik gestalten und ihre Führung wählen. Das Ergebnis wird auch zeigen, ob Aktivisten wie Griesehop ihre Austrittsdrohungen wahr machen.
