Edeka gewinnt Rechtsstreit um verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte
Iwona Rogge
Edeka gewinnt Rechtsstreit um verlängerte Zahlungsfristen für Milchprodukte
Edeka hat in einem Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) einen Sieg errungen – es ging um verlängerte Zahlungsfristen im Geschäft mit Arla Foods. Im Mittelpunkt des Konflikts stand die Frage, ob die Supermarktkette rechtmäßig Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen für leicht verderbliche Milchprodukte vereinbaren darf.
2023 hatte das BLE Hinweise erhalten, dass Edeka mit einem Milchlieferanten Zahlungsfristen von über 49 Tagen für Milch und Sahne ausgehandelt hatte. Nach dem Gesetz zur Stärkung der landwirtschaftlichen Organisation und der Lieferketten (AgrarOLkG) müssen Händler solche Lieferungen in der Regel innerhalb von 30 Tagen begleichen – Ausnahmen gelten je nach Unternehmensgröße und Umsatz.
Die Behörde erließ im Oktober 2024 ein Verbot und begründete dies damit, dass Edekas Umsatz die strengere Regelung rechtfertige. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf gab Edeka recht und stellte fest, das BLE habe den Konzernumsatz falsch berechnet. Das Gericht urteilte, dass die verlängerten Fristen keine unlauteren Handelspraktiken nach dem AgrarOLkG darstellen.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als Beleg dafür, dass sich der Handel an die gesetzlichen Vorgaben halte. Gleichzeitig kritisierte der HDE das BLE dafür, bei der Rechtsdurchsetzung wiederholt seine Befugnisse zu überschreiten, und mahnte zur Zurückhaltung, um Verbraucher nicht zu benachteiligen. Die Behörde prüft nun, ob sie nach Auswertung des Urteils vor das Bundesgerichtshof zieht.
Mit dem Richterspruch darf Edeka die längeren Zahlungsfristen mit Arla Foods beibehalten. Die Entscheidung bringt Klarheit darüber, wie Umsatzberechnungen im Rahmen des AgrarOLkG vorzunehmen sind. Wie das BLE weiter verfährt, bleibt vorerst offen, während die Behörde das Urteil analysiert.
