Essen führt als erste Stadt NRWs Mindestpreise für Uber und Bolt ein
Iwona Rogge
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen führt als erste Stadt NRWs Mindestpreise für Uber und Bolt ein
Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die Mindestpreise für Fahrten über Ride-Hailing-Dienste festlegt. Die neuen Regeln, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten, begrenzen Rabatte auf maximal sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen. Nach Angaben der Behörden soll die Maßnahme den Wettbewerb zwischen Taxis und privaten Mietwagenunternehmen entschärfen.
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Die Entscheidung fällt in eine Zeit anhaltender Spannungen zwischen lizenzierten Taxiunternehmen und privaten Fahrdienstanbietern in ganz Deutschland. Die Essener Vorschriften gelten für Dienste wie Uber und Bolt und könnten zu höheren Preisen für Fahrgäste führen. Die lokalen Behörden stützen sich auf bestehende Gesetze, um diese Änderungen durchzusetzen, die ihnen zudem die Kontrolle über Taxitarife ermöglichen.
Die Branche der privaten Fahrdienste hat bereits angekündigt, rechtlich gegen die neuen Regeln vorzugehen. Dennoch unterstützt Oliver Krischer, Verkehrsminister von NRW, den Essener Ansatz. Er rief andere Städte auf, ähnliche Schritte in Betracht zu ziehen, um Taxifahrer zu entlasten.
Bisher hat keine andere deutsche Stadt Pläne bekannt gegeben, dem Essener Vorbild zu folgen. Zwar werden weiterhin Reformen im Verkehrssektor diskutiert, konkrete Vorschläge für vergleichbare Regelungen in anderen Regionen gibt es jedoch noch nicht.
Die neue Preisstruktur tritt zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft. Nutzer von Ride-Hailing-Apps könnten dann mehr bezahlen, während Taxifahrer mit weniger Konkurrenz rechnen dürfen. Die anstehende juristische Auseinandersetzung wird zeigen, ob sich das Essener Modell in anderen Regionen durchsetzt.
