Fachkonferenz in Duisburg: Wie Kommunen gegen EU-Sozialbetrug kämpfen wollen
Jacqueline Röhrdanz
Fachkonferenz in Duisburg: Wie Kommunen gegen EU-Sozialbetrug kämpfen wollen
Fachkonferenz zu EU-Zuwanderung und Sozialbetrug in Duisburg
Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Expertentagung zu EU-Zuwanderung und Sozialbetrug statt. Vertreter aus 15 Kommunen kamen zusammen, um über wachsende Sorgen wegen Ausbeutung und systematischen Missbrauchs zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen der Austausch lokaler Erfahrungen und konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Betrugsfällen.
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Bei der Veranstaltung wurden tiefe Besorgnis über organisierten Sozialbetrug deutlich – Redner sprachen von "mafiaähnlichen Strukturen" hinter den Betrugsmaschen. Søren Link, einer der Teilnehmer, verwies auf eine erfolgreiche Wohnsitzprüfung in Duisburg, bei der Millionenbeträge an falschen Ansprüchen aufgedeckt wurden. Den Erfolg führte er auf die Zusammenarbeit verschiedener Behörden zurück.
Bärbel Bas forderte schärfere Regeln, darunter eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze", um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen. Zudem schlug sie vor, Sozialbetrug als Straftatbestand einzustufen. Ein weiterer Vorschlag war die Einführung einer Mindestarbeitszeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs, bevor die volle Freizügigkeit gewährt wird.
Sowohl Bas als auch Link betonten die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen Behörden. Bas räumte ein, dass Kommunen oft wüssten, wie sie handeln müssten, aber durch rechtliche und bürokratische Hürden blockiert würden. Link ergänzte, dass willkommene Arbeitskräfte nicht mit denen verwechselt werden dürften, die das System ausnutzten – diese müssten mit Wiedereinreisesperren belegt werden.
Die Teilnehmer tauschten sich über Herausforderungen und Lösungsansätze aus, wobei viele übereinstimmten, dass Betrug das Vertrauen in den Sozialstaat untergräbt. Bas warnte, dass der Missbrauch der EU-Freizügigkeit denen schade, die sich an die Regeln hielten.
Die Konferenz endete mit Appellen an strengere Kontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Behörden. Vorschläge wie die Quadratmeter-Begrenzung oder die Strafbarkeit von Sozialbetrug könnten bald in die politische Debatte eingebracht werden. Nun steht die Kommunen vor der Aufgabe, die Diskussionen in umsetzbare Maßnahmen zu überführen.
