FDP-Chef Höne zerlegt Merz' Koalitionspolitik als "überaus enttäuschend"
Milan Süßebier
FDP-Chef Höne zerlegt Merz' Koalitionspolitik als "überaus enttäuschend"
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz zum Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Seine Äußerungen richteten sich sowohl gegen die wirtschaftliche Ausrichtung der Regierung als auch gegen Merz’ persönliche Führung und bezeichneten dessen Amtsführung bisher als „überaus enttäuschend“.
Höne warf Merz vor, marktwirtschaftliche Prinzipien zugunsten einer Politik aufgegeben zu haben, die stärker an die der Sozialdemokraten angelehnt sei. Der Kanzler habe zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst, wodurch Unternehmen und Steuerzahler mit höheren Belastungen konfrontiert seien. Besonders umstritten sei die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Höne als zusätzliche Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kritisierte.
Der FDP-Politiker verwies zudem auf die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten als das „größte Problemfeld“ des Landes. Er warnte, dass die Umfragewerte der Koalition schneller gesunken seien als die der vorherigen Ampelregierung am Ende ihrer Amtszeit. Über die Kritik hinaus forderte Höne schnellere Fortschritte bei stockenden Reformen und rief Merz auf, seinen Kurs zu überdenken, bevor weiterer Schaden entstehe.
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Seine Aussagen fallen in die Zeit seines geplanten Antritts zur FDP-Bundesvorsitzenden-Wahl auf dem Parteitag Ende Mai. Höne präsentiert seine Kandidatur als Einsatz für klarere Wirtschaftspolitik und entschiedeneren Widerstand gegen das, was er als „Linksruck“ der Koalition bezeichnet.
Hönes Kritik setzt Merz unter Druck, sich den wirtschaftlichen Sorgen und Reformverzögerungen zu stellen. Angesichts des bevorstehenden Führungsstreits in der FDP deutet seine Herausforderung auf wachsende Unzufriedenheit in der Partei mit dem Kurs der Koalition hin. Die Debatte wird voraussichtlich an Schärfe gewinnen, je näher der Parteitag Ende Mai rückt.
