Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen in Syrien
Rolf-Peter Scheel
Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und sich an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Der Prozess, der Mitte März begann, drehte sich um seine Aktivitäten in Ostsyrien, nachdem der IS 2014 seine Heimatstadt unter Kontrolle gebracht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft können Revision einlegen.
Der Mann war im Oktober 2021 als Flüchtling nach Deutschland gekommen und hatte sich bis zu seiner Festnahme in Moers niedergelassen. Den Ermittlungen zufolge hatte er zwischen 2014 und 2016 Gebäude ausgekundschaftet, bei der Beschlagnahmung von Wohnungen mitgewirkt und logistische Unterstützung für IS-Kämpfer geleistet. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe beantragt hatte.
Das Gericht sprach den Angeklagten von mehreren Vorwürfen frei, darunter der Beihilfe zum Völkermord und der Beteiligung an der sexuellen Versklavung von Jesidinnen. Die Richter begründeten dies mit mangelnden Beweisen, werteten jedoch seinen freiwilligen Austritt aus dem IS vor einem Jahrzehnt als mildernden Umstand.
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Das Urteil ist noch nicht endgültig. Sowohl der Angeklagte als auch die Generalbundesanwaltschaft können vor dem Bundesgerichtshof Berufung einlegen.
Die fünfjährige Haftstrafe spiegelt die Feststellungen des Gerichts zu seiner Rolle innerhalb des IS wider, auch wenn zentrale Anklagepunkte fallen gelassen wurden. Der Fall könnte nun in eine mögliche Revisionsphase treten, die das Verfahren weiter in die Länge ziehen würde. Das Urteil unterstreicht zudem die Komplexität der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, die mit der Herrschaft des „Islamischen Staates“ in Syrien verbunden sind.
