Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen fehlender Finanzierung
Iwona Rogge
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen fehlender Finanzierung
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
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Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen gegen die Landesregierung vor Gericht, um die finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu klären. Ein neues Gesetz garantiert ab 2026 einen Rechtsanspruch auf verlängerte Betreuung – doch die Kommunen behaupten, ihnen fehle sowohl das Geld als auch eine klare Regelung, um den Bedarf zu decken. Bis 2025 werden voraussichtlich 480.500 Kinder diese Angebote benötigen, doch die Frage der Kostenübernahme bleibt ungeklärt.
Streitpunkt ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in NRW, der ein Umsetzungsgesetz zur finanzierung versprochen hatte. Bisher gibt es ein solches Gesetz nicht. Deshalb kündigten Bürgermeister aus Düsseldorf, Krefeld und Hamm an, Feststellungsklagen einzureichen, um rechtliche Klarheit zu schaffen, wer die erweiterten Betreuungsangebote bezahlen muss.
Ziel der Klagen ist es, die Landesregierung zu zwingen, vor dem Stichtag 2026 die finanzierung festzulegen. Bei Erfolg könnten die Verfahren die nötigen Landesmittel für die 150.000 zusätzlichen Betreuungsplätze sichern. Bis dahin bleiben die Städte in der Schwebe – unfähig, die bevorstehende Nachfrage zu planen.
