Gericht kippt AfD-Veranstaltungsverbot in Dortmund – Höcke darf sprechen
Jacqueline Röhrdanz
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt AfD-Veranstaltungsverbot in Dortmund – Höcke darf sprechen
Ein deutsches Gericht hat das kurzfristige Veranstaltungsverbot der Stadt Dortmund für eine AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke gekippt. Die Stadt hatte den Neujahrsempfang im Rathaus untersagt mit der Begründung, Höckes Teilnahme verändere den Charakter der Veranstaltung. Die Richter erklärten das Verbot für rechtswidrig und erlaubten damit die Durchführung der geplanten Zusammenkunft.
Die Entscheidung fällt nach dem Schritt von Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), der die Veranstaltung nur wenige Tage vor dem für Sonntag geplanten Termin als "unzulässig" eingestuft hatte. Die AfD-Stadtratsfraktion hatte 280 Gäste eingeladen, um eine Rede Höckes zu hören – der Thüringer Landesvorsitzende der Partei sollte als Hauptredner auftreten.
Der Streit begann, als die von Kalouti geführte Stadtverwaltung den Neujahrsempfang der AfD stoppen wollte. Die Behörden argumentierten, durch Höckes Beteiligung wandle sich die Veranstaltung von einer routinemäßigen Fraktionssitzung zu einer politischen Kundgebung – was gegen die Nutzungsregeln des Rathauses verstoße.
Die AfD reichte daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Die Richter der 15. Kammer wiesen die Argumentation der Stadt zurück und verwiesen darauf, dass andere Fraktionen zuvor bereits Gastredner in denselben Räumlichkeiten empfangen hätten. Das Gericht gab der AfD statt, hob das Verbot auf und ebnete den Weg für die Veranstaltung am Sonntag.
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Dortmund könnte zwar noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Eine Entscheidung käme jedoch zu spät, um den Empfang noch zu stoppen. Die Veranstaltung bleibt für Sonntagabend angesetzt; Höcke wird vor den 280 Gästen sprechen.
Der juristische Konflikt spiegelt die anhaltenden Spannungen um die Aktivitäten der AfD in der Kommunalpolitik wider. Während sich das Urteil auf verfahrensrechtliche Fairness konzentriert, bleibt die grundsätzliche Frage nach der Präsenz der Partei in lokalen Gremien ungeklärt. Daten zum Wachstum der AfD in Stadträten der letzten Jahre sind begrenzt – verfügbare Aufzeichnungen zeigen nur vereinzelte Interaktionen auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch.
Durch den richterlichen Beschluss kann der AfD-Empfang nun wie geplant im Rathaus stattfinden. Höckes Rede steht damit ohne weitere rechtliche Hürden bevor. Dortmunds Möglichkeiten, die Veranstaltung zu verhindern, sind damit de facto erschöpft – die Stadt muss sich dem Urteil beugen.
