Gesundheitsreform: Warkens Entwurf steht vor der entscheidenden Kabinettsabstimmung
Milan Süßebier
Gesundheitsreform: Warkens Entwurf steht vor der entscheidenden Kabinettsabstimmung
Die Verhandlungen über die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Gesundheitsreform dauern noch an. Der Entwurf stößt von mehreren Seiten auf Kritik, darunter von Oppositionsparteien und Sozialverbänden. Eine endgültige Kabinettsentscheidung wird bis Mittwoch erwartet.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, dass sich Pharmaunternehmen stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen. Unterdessen feilt die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Alternativkonzept.
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Kritik an der Reform kommt von der CDU/CSU-Fraktion, aus den Reihen der SPD selbst sowie von Wohlfahrtsverbänden. Viele äußern Bedenken wegen der geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat insbesondere zusätzliche Mittel für Bürger gefordert, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.
Noch bis zur Kabinettssitzung, in der abgestimmt wird, sind letzte Änderungen am Gesetzentwurf möglich. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Regierung Warkens ursprünglichen Vorschlag übernimmt oder ihn angesichts der massiven Kritik anpasst.
Die Zukunft der Reform hängt nun von der Kabinettsentscheidung in dieser Woche ab. Wird der Entwurf gebilligt, geht es in die nächste Runde – weitere Nachbesserungen sind aber nicht ausgeschlossen. Die Debatte offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie das deutsche Gesundheitssystem finanziert und strukturiert werden soll.
