GLS Bank schließt DKP-Konten – Proteste und offener Brief folgen
GLS Bank gerät nach Kontoschließungen in die Kritik
Die GLS Bank steht massiv in der Kritik, nachdem sie Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe geschlossen hat. Die Entscheidungen lösten landesweite Proteste und einen offenen Brief aus, den Tausende unterzeichneten – mit der Warnung vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Die Bank rechtfertigt ihr Vorgehen hingegen mit strengen gesetzlichen Vorgaben nach deutschem und europäischem Bankrecht.
Auslöser der Kontroverse war die Kündigung der Konten von DKP und Roter Hilfe durch die GLS Bank, die sich auf rechtliche und regulatorische Pflichten berief. Der Schritt sorgte für Empörung: DKP-Bundesgeschäftsführer Klaus Leger warf der Bank „vorauseilenden Gehorsam“ statt eigenständiger Entscheidungsfindung vor. Die Proteste weiteten sich schnell aus und mündeten in einen offenen Brief – unterstützt von Tausenden –, der die Bank aufforderte, ihre Haltung zu überdenken.
Ein Gericht griff später ein und verfügte, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Roten Hilfe vorläufig weiterführen muss, bis der Streit geklärt ist. Die GLS Bank bleibt jedoch bei ihrer Position und betont, dass Banken nach geltendem Recht verdächtige Transaktionen melden müssten. Gleichzeitig gab die Bank an, betroffene Kunden beraten zu haben, wie sie Transaktionen vermeiden könnten, die regulatorische Prüfungen auslösen.
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Auf der jüngsten Generalversammlung der Bank in Bochum erhielt der Vorstand deutliche Rückendeckung: 676 von 720 Mitgliedern stimmten für die Führung. Auch der Aufsichtsrat, darunter die scheidende Vorsitzende Irene Reifenhäuser-Karnath, erhielt mehrheitliche Unterstützung. Auffällig ist, dass die ehemalige Sprecherin Aysel Osmanoğlu nicht mehr zum Vorstandsteam gehört. Trotz der Kritik bleiben die Konten der Roten Hilfe bei der GLS Bank vorerst offen.
Der Streit wirft grundsätzliche Fragen zum Spannungsfeld zwischen Finanzregulierung und politischem Engagement auf. Während die GLS Bank ihre Entscheidungen als rechtlich geboten darstellt, warnen Kritiker vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Zwar behält die Rote Hilfe vorläufig Zugang zu ihren Konten – doch die Debatte über Bankenpraktiken und das Recht auf freie Vereinigung geht weiter.
