Großstreik im öffentlichen Dienst NRW droht Anfang Februar mit massiven Auswirkungen
Rolf-Peter Scheel
Großstreik im öffentlichen Dienst NRW droht Anfang Februar mit massiven Auswirkungen
Öffentlicher Dienst in NRW bereitet sich auf große Streiks Anfang Februar vor
Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens (NRW) rüsten sich für umfangreiche Streikmaßnahmen Anfang Februar. Die VBE Solingen hat gemeinsam mit ver.di und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) das jüngste Lohnangebot der Arbeitgeber abgelehnt. Die Verhandlungen stocken bei Fragen zu Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Vertragslaufzeiten für Zehntausende Beschäftigte in Hochschulen, Landesverwaltung und Justiz.
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Die VBE Solingen bezeichnete den Arbeitgebervorschlag als „bittere Enttäuschung“. Jens Merten, Vorsitzender der Gewerkschaft, kritisierte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) scharf, da diese keine Lohnerhöhung anbiete und die Vertragslaufzeiten auf 29 Monate ausdehnen wolle. Die Gewerkschaft fordert stattdessen eine 7-prozentige Gehaltserhöhung, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat.
Zudem verlangt die VBE höhere Zuschläge für Schicht- und Überstundenarbeit. Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen laut ihren Forderungen 200 Euro monatlich zusätzlich erhalten. Ein weiterer Streitpunkt ist die maximale Vertragsdauer, die aus Gewerkschaftssicht 12 Monate nicht überschreiten dürfe. Daniel Weber, stellvertretender VBE-Vorsitzender, warnte, dass sich die Arbeitskämpfe verschärfen könnten, sollten die Arbeitgeber ihr Angebot nicht nachbessern. Beim geplanten Streik in Düsseldorf wird die VBE mit komba, ver.di und dem dbb gemeinsam für bessere Bedingungen kämpfen. Betroffen sein dürften öffentliche Dienstleistungen in ganz NRW – von Bildung bis Verwaltung –, wo mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen ist.
Die Streiks sollen Anfang Februar beginnen und gezielt zentrale Bereiche des öffentlichen Dienstes lahmlegen. Die Arbeitgeber stehen nun unter Druck, ihre Vorschläge vor Beginn der Aktionen zu überarbeiten. Ohne Zugeständnisse könnten Tausende Beschäftigte die Arbeit niederlegen – mit Auswirkungen auf den täglichen Betrieb in Hochschulen, Gerichten und Behörden.
