Grundsteuer-Chaos: Gericht stoppt Regelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Jacqueline Röhrdanz
Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Städten im Ruhrgebiet - Grundsteuer-Chaos: Gericht stoppt Regelungen in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Grundsteuerregelungen in vier großen Städten Nordrhein-Westfalens für rechtswidrig erklärt. Betroffen von dem Urteil sind Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen, nachdem eine Klage gegen die bestehende Praxis eingereicht worden war. Die Richter urteilten, dass das aktuelle System gegen verfassungsrechtliche Grundsätze einer gerechten Besteuerung verstößt.
Die umstrittenen Vorschriften sahen höhere Bewertungsmaßstäbe für nichtwohnliche Grundstücke im Vergleich zu Wohneigentum vor. Die Städte hatten diese Sätze eingeführt, um Einbußen bei den Grundsteuereinnahmen zu vermeiden. Das Gericht bewertete diesen Ansatz jedoch als unzulässig.
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Das Urteil lässt die Grundsteuerbescheide in den betroffenen Städten vorerst in rechtlicher Unsicherheit. Alle auf Basis der alten Sätze verschickten Bescheide gelten bis zur Klärung möglicher Berufungen als rechtswidrig. Der Fall wird nun an ein höheres Gericht zur weiteren Prüfung verwiesen.
