Grundsteuer-Modell wackelt: Gericht kippt gespaltene Sätze in NRW-Städten
Jacqueline RöhrdanzGrundsteuer-Modell wackelt: Gericht kippt gespaltene Sätze in NRW-Städten
Neue Unsicherheit bei der Grundsteuer
Teaser: Trotz ausdrücklicher Warnung des Kämmerers beschloss der Stadtrat unterschiedliche Steuersätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien bei der neuen Grundsteuer. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat diese Differenzierung für rechtswidrig erklärt. Für Bergisch Gladbach hat dies zunächst keine direkten Folgen – doch nun steht das gesamte Modell auf dem Prüfstand.
12. Dezember 2025, 10:51 Uhr
Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft
Artikel: Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wirft die Bewertung der Grundsteuer in mehreren nordrhein-westfälischen Städten in Frage. Das Gericht erklärte höhere Steuersätze für nicht zu Wohnzwecken genutztes Land für unrechtmäßig und berief sich dabei auf Verstöße gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Zwar bleibt Bergisch Gladbach vorerst unberührt, doch die Entscheidung wirft Fragen zu ähnlichen Modellen in anderen Großstädten auf.
Der Streit begann, als das Finanzministerium Gelsenkirchens die Steuersätze falsch kalkulierte, was zu einem Haushaltsdefizit von 1,3 Millionen Euro führte. Das Gericht urteilte, dass die höheren Abgaben für Gewerbeimmobilien nicht ausreichend begründet seien, da rein fiskalische Gründe die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen könnten. Dieses Urteil sorgt nun in Städten wie Dortmund, Bochum, Essen, Düsseldorf und Köln für Verunsicherung, die vergleichbare Systeme nutzen.
Die Entscheidung des Gerichts stellt die rechtliche Grundlage für gespaltene Grundsteuersätze in mehreren Kommunen infrage. Sollte sie Bestand haben, könnte dies flächendeckende Überarbeitungen der Bewertungen erzwingen – mit Auswirkungen auf Unternehmen und kommunale Haushalte. Bergisch Gladbach und andere Städte müssen die weitere rechtliche Entwicklung abwarten, bevor sie Anpassungen vornehmen.
