Grüne-Ministerin Josefine Paul tritt nach Kritik und Druck zurück
Milan Süßebier
Grüne-Ministerin Josefine Paul tritt nach Kritik und Druck zurück
Josefine Paul, die Familienministerin der Grünen für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihre Amtsniederlegung trat am 27. Januar 2026 in Kraft; Verena Schäffer übernahm die Nachfolge noch am selben Tag in einem zügigen Übergangsverfahren. Der Schritt folgt auf wochenlangen politischen Druck und wachsende Kritik an ihrer Handhabung zentraler Themen.
Paul gab ihr Amt auf, nachdem ihre Reaktion auf den Messerangriff in Solingen sowie ihre Führung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zunehmend in die Kritik geraten waren. Gegner warfen ihr vor, ihr anfängliches Schweigen und die Krisenbewältigung hätten ihre Führungsfähigkeit untergraben. Obwohl sie und die Grünen betonten, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen, mehrten sich die Rücktrittsforderungen.
Ihr Abschied vollzog sich innerhalb weniger Stunden – noch am selben Vormittag wurde ihre Nachfolgerin Verena Schäffer vorgestellt. Die schnelle Übergabe sollte das Ministerium stabilisieren und dem Untersuchungsausschuss ermöglichen, sich wieder auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. Mit ihrem Rückzug könnte Paul weiteren Schaden für Regierung und Partei abgewendet haben. Gleichzeitig wirft der Rücktritt Fragen zur gesamten politischen Landschaft auf: Die Grünen, einst unterstützend gegenüber Ministerpräsident Hendrik Wüst, stehen nun vor Unsicherheit, während sich die Vorteile zunehmend auf Bundeskanzler und CDU verlagern. Die Opposition nutzt die Gelegenheit bereits, um Wüsts Regierungsfähigkeit ohne Skandale infrage zu stellen. Nach den ministeriellen Verantwortungsregeln übernahm Paul die politische Verantwortung für Versäumnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich – selbst wenn ihr kein direktes Verschulden vorgeworfen wird.
Verena Schäffer übernimmt nun ein Ministerium, das vor anhaltenden Herausforderungen steht. Die bisher unangefochtene Bilanz der Regierung trägt nun sichtbare Risse. Wie die Grünen und Wüsts Landesregierung die Folgen bewältigen, wird ihre politische Zukunft in den kommenden Monaten prägen.
