Haushaltsstreit vertagt: Millionen für Elektroarbeiten und Jugendzentrum ungewiss
Milan Süßebier
Haushaltsstreit vertagt: Millionen für Elektroarbeiten und Jugendzentrum ungewiss
Der Haushaltsausschuss hat wichtige Finanzentscheidungen auf die nächste Woche vertagt, wenn der Rat in voller Besetzung tagt. Zu den noch ungelösten Fragen gehören die Finanzierung dringender Elektroarbeiten im Bürgerzentrum Bergischer Löwe sowie die Pläne für ein neues Jugendzentrum in der Oberen Hauptstraße. Die Verschiebung folgt Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Entwurf des Haushaltsplans des Bürgermeisters.
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Das Gremium stimmte einstimmig dafür, die Abstimmung über den Haushalt zu vertagen, nachdem CDU, Grüne und SPD entsprechende Anträge eingebracht hatten. Die CDU hatte sich für erhebliche Kürzungen und eine Umverteilung der Mittel ausgesprochen und benötigte dafür die Unterstützung von SPD und Grünen, um eine Mehrheit zu sichern. Die Beratungen über Personal- und Ausgabenpläne für das laufende Jahr werden nun in der Ratssitzung am Dienstag fortgeführt.
Einer der dringlichsten Punkte auf der Tagesordnung war der Antrag der Verwaltung über 2,5 Millionen Euro für die Modernisierung der Elektroanlagen im Bergischen Löwen. Alexandra Meuthen, Leiterin des städtischen Liegenschaftsamts, warnte, dass die bestehende Verkabelung in einem kritischen Zustand sei und sich zudem in einem hochwassergefährdeten Bereich befinde. Die Aufrüstung solle als vorübergehende Maßnahme dienen, bis eine Komplettsanierung erfolgt, und sicherstellen, dass die Investition langfristig sinnvoll bleibt. Allerdings hinterfragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt, ob eine Teilmodernisierung ohne übergeordnetes Konzept überhaupt zweckmäßig sei.
Der Ausschuss befasste sich zudem mit bereits genehmigten Projekten, darunter Brandschutz- und Elektroarbeiten im Jugendzentrum Q1 am Quirlsberg. Erörtert wurden auch die Pläne für ein neues, 250 Quadratmeter großes Jugendzentrum in der Oberen Hauptstraße. Dieser Gemeinschaftsraum soll flexibel von Pfadfindergruppen und dem Kita-Museum genutzt werden; ein detailliertes Nutzungskonzept soll gemeinsam mit den künftigen Nutzern erarbeitet werden. Die Verlegung des Q1-Jugendzentrums in die Alte Zentralwerkstatt bleibt vorerst geplant, ist jedoch noch nicht endgültig beschlossen.
Durch die Vertagung der Abstimmung fallen die Entscheidungen über die Elektroarbeiten im Bergischen Löwen sowie die Zukunft des Jugendzentrums nun in den Zuständigkeitsbereich des gesamten Rates. Bei einer Zustimmung würden die 2,5 Millionen Euro akute Sicherheitsrisiken beheben und den Weg für umfangreichere Sanierungen ebnen. Das Ergebnis wird auch darüber entscheiden, ob das geplante Jugendzentrum und die Verlegung des Q1 wie vorgesehen umgesetzt werden.
