Kölner Behörden decken illegale Macenschaften bei Uber- und Bolt-Fahrern auf
Jacqueline Röhrdanz
Kölner Behörden decken illegale Macenschaften bei Uber- und Bolt-Fahrern auf
Behörden in Köln haben weitverbreitete illegale Aktivitäten unter Mietwagenfahrern aufgedeckt, die für Ride-Hailing-Plattformen wie Uber und Bolt arbeiten. Bei Kontrollen im vergangenen Jahr wurden Hunderte von Bußgeldern verhängt, zahlreiche Fahrzeuge wurden vom Verkehr ausgeschlossen. Die verschärften Maßnahmen folgen langjährigen Bedenken wegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Verstößen gegen Verkehrsgesetze.
Taxiverbände und lokale Behörden haben rechtliche Schritte gegen Unternehmen wie Uber und Bolt eingeleitet. Gerichte haben in mehreren Fällen bereits Urteile gefällt und hohe Strafen gegen Fahrer verhängt, die gegen die Regeln verstoßen haben.
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2023 überprüften Kölner Zollbeamte 730 Mietwagen, die mit Ride-Hailing-Diensten in Verbindung standen. Die Kontrollen führten zu 366 Bußgeldverfahren, vor allem wegen Verstößen gegen die Personentransportvorschriften. Die Hälfte aller überprüften Fahrzeuge erhielt Strafen, 140 wurden mit einem Betriebsverbot belegt.
Eines der Hauptprobleme ist die Missachtung der Rückkehrpflicht. Gesetzlich müssen Fahrer nach jeder Fahrt zum Firmensitz zurückkehren. Stattdessen halten sich viele in der Nähe von Bahnhöfen, Flughäfen und Ausgehvierteln auf, um Fahrgäste aufzunehmen. Diese Praxis macht den Betrieb zwar schneller und günstiger – ist aber illegal. Der Kölner Taxiverband Taxiruf Köln hat über 100 Klagen gegen Uber- und Bolt-Fahrer eingereicht. Ihr Sprecher, Yasin Ipek, fordert öffentlich eine strengere Durchsetzung der Regeln. Gerichte haben bereits mehrere Bußgelder bestätigt und damit die rechtlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung unterstrichen.
Zudem vermuten die Zollbehörden großangelegten Sozialbetrug und Schwarzarbeit in der Branche. Ermittlungen gegen Mietwagenfirmen wegen Steuerhinterziehung und ausstehender Sozialabgaben laufen noch. Uber betont hingegen, in Deutschland keine eigene Flotte zu betreiben, und behauptet, alle Partnerunternehmen müssten sich an die Gesetze halten. Die Rückkehrpflicht, würde sie konsequent durchgesetzt, würde das Geschäftsmodell von Uber und Bolt erschüttern. Längere Wartezeiten und höhere Kosten würden ihre Dienste im Vergleich zu klassischen Taxis weniger wettbewerbsfähig machen.
Die Razzia in Köln hat bereits zu Bußgeldern, Fahrzeugbeschlagnahmungen und Gerichtsurteilen gegen Fahrer geführt. Die Ride-Hailing-Unternehmen stehen nun unter zunehmendem Druck, die Einhaltung der Verkehrsgesetze sicherzustellen. Angesichts laufender Ermittlungen und Klagen sind weitere Strafen und eine strengere Aufsicht wahrscheinlich.
