Kölner Bürgerinitiative kämpft gegen diskriminierende Sicherheitspolitik der Stadt

Kölner Bürgerinitiative kämpft gegen diskriminierende Sicherheitspolitik der Stadt

Bürgerinitiative in Köln wehrt sich gegen städtische Sicherheitspolitik

Die Basisbewegung "Sicherheit für Alle" in Köln stellt sich gegen die jüngsten Sicherheitsmaßnahmen der Stadt. Die Initiative argumentiert, dass verstärkte Polizeipräsenz und Überwachung die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit nicht bekämpfen. Stattdessen fordert sie gemeindegeführte Lösungen – besonders in Stadtteilen wie Kalk, die von offiziellen Stellen oft als Brennpunkte der Kriminalität eingestuft werden.

Die Kampagne startete im vergangenen Sommer und hat seitdem an Fahrt aufgenommen, vor allem unter Anwohnern, die von häufigeren Razzien in Betrieben mit Migrationshintergrund und Berichten über Polizeigewalt betroffen sind.

Kölns "Masterplan Kommunale Sicherheit 2024" konzentriert sich auf Viertel wie Kalk und Ehrenfeld und sieht verschärfte Maßnahmen vor. Kritiker wie die Kampagnenmitstreiterin Elia Lorber werfen der Politik vor, damit gezielt Migrant:innen und Arbeiter:innen zu diskriminieren. Lorber betont, dass die Verantwortlichen lieber Kontrolle ausüben, als Armut oder soziale Ungleichheit anzugehen.

"Sicherheit für Alle" schlägt Alternativen vor: Nachbarschaftsverbände, gemeindebasierte Gesundheitszentren und Unterstützungsnetzwerke für Opfer von Polizeigewalt. Zudem warnt die Initiative vor dem rasanten Ausbau der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen – von zwölf Kameras im Jahr 2015 auf heute rund 220, davon 106 allein in Köln. Bedenken gibt es besonders bei KI-gestützter Gesichtserkennung und möglichen Missbräuchen.

Bei einer Gedenkveranstaltung für den rassistischen Anschlag in Hanau zog Kampagnensprecher Cuso Ehrich Parallelen zwischen beiden Städten. Ehrich kritisierte die Kriminalisierung von Migrant:innengemeinschaften in Köln und verband dies mit übergeordneten Mustern der Diskriminierung. Die Initiative versteht ihre Arbeit als direkte Antwort auf Politiken, die Obdachlose und Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisieren.

In den letzten Jahren häufen sich Polizeirazzien in Betrieben mit migrantischen Inhabern sowie Berichte über überzogene Gewaltanwendung. Die Kampagne argumentiert, dass solche Maßnahmen Misstrauen vertiefen, statt die Sicherheit zu erhöhen. Durch die Einbindung der Anwohner:innen bei der Gestaltung lokaler Sicherheit will sie ein Modell erproben, das auf sozialen Zusammenhalt statt auf Überwachung setzt.

"Sicherheit für Alle" bleibt eine Herausforderung für Kölns Sicherheitsstrategie und setzt sich für Lösungen ein, die auf Vertrauen in der Gemeinschaft basieren. Angesichts von 106 Überwachungskameras in der Stadt dürften die Debatten über Datenschutz und Polizeimethoden weiter anhalten. Mit ihrem Fokus auf soziale Sicherheit statt auf Repression bietet die Initiative eine klare Alternative zum aktuellen politischen Kurs.