Krankenkassen verklagen Staat wegen zehn Milliarden Euro Unterfinanzierung pro Jahr
Rolf-Peter Scheel
Krankenkassen verklagen Staat wegen zehn Milliarden Euro Unterfinanzierung pro Jahr
Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland geht rechtlich gegen die Bundesregierung wegen jahrelanger Unterfinanzierung vor. Der GKV-Spitzenverband, der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen, reichte Ende 2023 Klagen ein und wirft dem Staat vor, seinen Anteil an den Beiträgen für Sozialleistungsempfänger nicht ausreichend zu decken. Dadurch entstehen den Versicherern und Arbeitgebern höhere Kosten, während die Arbeitnehmer netto weniger Lohn erhalten.
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Im Mittelpunkt des Streits stehen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026, die das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) Mitte November bekannt gab. Der GKV-Spitzenverband behauptet, die Regierung unterfinanziere die Beiträge für Bürger, die Grundsicherungsleistungen beziehen, in rechtswidriger Weise. In der Folge subventioniert das Krankenversicherungssystem den Staat faktisch mit jährlich rund zehn Milliarden Euro.
Die ersten Gerichtsverfahren werden vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eröffnet. Langfristig zielt der Verband jedoch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, dessen Präsident Stephan Harbarth seit 2020 amtiert. Wann eine endgültige Entscheidung fallen wird, ist noch unklar. In den kommenden Tagen sind weitere Klagen zu erwarten, da einzelne Krankenkassen den Verband ermächtigen, in ihrem Namen zu handeln. Uwe Klemens, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands, hat deutlich gemacht, dass der Rechtsstreit so lange fortgesetzt wird, bis ein verbindliches Urteil vorliegt. Der Verband argumentiert, das aktuelle System belaste Versicherer und Arbeitgeber unangemessen, was zu steigenden Prämien und sinkenden Nettolöhnen für die Beschäftigten führe.
Die Klagen rücken eine seit Langem bestehende Finanzierungslücke im deutschen Krankenversicherungssystem in den Fokus. Sollte der Rechtsstreit erfolgreich sein, könnte die Regierung gezwungen werden, Milliarden an ausstehenden Beiträgen nachzuzahlen. Bis dahin werden Versicherungen, Unternehmen und Arbeitnehmer die finanzielle Last der Unterdeckung weiter tragen müssen.
