Länder fordern Verbot von Subunternehmern in der Lebensmittellieferbranche nach massiven Arbeitskämpfen
Milan Süßebier
Länder fordern Verbot von Subunternehmern in der Lebensmittellieferbranche nach massiven Arbeitskämpfen
Die Arbeitsminister der Länder fordern ein Verbot von Subunternehmern in der Lebensmittellieferbranche. Der Beschluss folgt auf flächendeckende Arbeitskämpfe von Lieferfahrern und wachsende Bedenken wegen prekärer Arbeitsbedingungen. Ziel der Initiative ist es, direkte Arbeitsverträge durchzusetzen – anstatt sich auf selbstständige Beschäftigte zu stützen, die über Drittfirmen vermittelt werden.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) verabschiedete einen Antrag, der verpflichtende Festanstellungen für Plattformarbeiter in der Essenslieferung verlangt. Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, verwies auf die "unhaltbaren Arbeitsbedingungen" in der Branche als Hauptgrund. Er betonte, dass direkte Anstellungen machbar seien, und verwies auf erfolgreiche Reformen in der Fleischindustrie.
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Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) stellte sich offen hinter die Streikenden und fordert bessere Bezahlung sowie Arbeitsplatzsicherheit. Unterdessen kündigte Lieferando an, 1.500 der bundesweit 10.000 Kurierfahrenden abzubauen und durch Flottenpartner zu ersetzen, um Kosten zu sparen. Die Umstrukturierung löste in mehreren Städten Proteste aus. Der ASMK-Beschluss hat zwar symbolische Bedeutung, bewirkt aber keine sofortigen Änderungen. Seine Wirkung hängt von Bundespolitik ab, da Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) derzeit Gesetze zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie erarbeitet. Diese soll die Tarifverhandlungsrechte von Gig-Workern in Deutschland stärken.
Der Vorstoß der Minister für direkte Anstellungen ist ein Schritt zur Reform des Liefersektors. Sein Erfolg steht und fällt jedoch mit der anstehenden Bundesgesetzgebung. Bis dahin bleiben Lieferfahrende und Unternehmen an die bestehenden Verträge gebunden – während Arbeitskämpfe und öffentlicher Druck anhalten.
