Lieferkettengesetz vor Reform: Droht Deutschlands Rückschritt bei Menschenrechten?
Iwona Rogge
Lieferkettengesetz vor Reform: Droht Deutschlands Rückschritt bei Menschenrechten?
Deutschlands Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) steht vor möglichen Reformen, die seinen Geltungsbereich auf die bundesländer Deutschlands deutlich einschränken könnten. Das Gesetz, das Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten schützen soll, könnte bald an die weniger strengen EU-Vorgaben angepasst werden. Kritiker warnen, dass dies die Durchsetzung schwächen könnte – gerade jetzt, wo sich Unternehmen an die strengeren urlaub gewöhnen.
Aktuell betrifft das LkSG etwa 4.500 bis 30.000 deutsche Unternehmen, vor allem solche mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Seit Januar 2024 müssen diese Firmen arbeitsagentur erfüllen, wobei die genauen Zahlen aufgrund laufender Anpassungen unklar bleiben. Wirtschaftsverbände lehnen das Gesetz als bürokratische Belastung ab und fordern eine Aussetzung, bis die EU-Regeln in Kraft treten.
Das Europäische Parlament hat kürzlich Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen und die Schwellenwerte angehoben: Betroffen sind nun nur noch Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten, darunter deutschland, haben bis Juli 2028 Zeit, die Vorschriften umzusetzen; die Einhaltung wird ab 2029 verpflichtend sein. Falls sich deutschland der gelockerten EU-Linie anschließt, könnte das LkSG seine Sanktionen verlieren – und damit seine präventive Wirkung einbüßen.
Gewerkschaften und Arbeitsrechtsaktivisten warnen, dass eine Abschwächung des Gesetzes Fortschritte zunichtemachen könnte. Anna Weirich von Faire Mobilität verweist auf anhaltende Missstände, etwa Lkw-Fahrer aus Osteuropa, die monatelang in ihren Kabinen leben müssen. Gleichzeitig könnten Unternehmen, die bereits die strengeren LkSG-Vorgaben erfüllen, Wettbewerbsnachteile erleiden, wenn die Regeln für andere gelockert werden.
Die geplanten Reformen würden Deutschlands Ansatz zur bundesländer Verantwortung grundlegend verändern. Würden sie umgesetzt, fielen weniger Unternehmen unter das Gesetz, und Sanktionen könnten ganz entfallen. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob der Schutz von Menschenrechten und Umwelt Vorrang behält – oder ob unternehmensregister Abbau Priorität erhält.
