NRW-CDU rebelliert gegen Merz und fordert mehr Pragmatismus statt Berliner Streitkultur
Rolf-Peter Scheel
NRW-CDU rebelliert gegen Merz und fordert mehr Pragmatismus statt Berliner Streitkultur
In der nordrhein-westfälischen CDU wächst die Frustration über Entscheidungen der Bundesebene. Lokale Funktionäre üben scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Team und fordern mehr Fokus auf praktische Reformen. Die Unzufriedenheit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Landesverband eigene politische Vorschläge einreicht – darunter Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug.
Die CDU Nordrhein-Westfalen hat auf einem Parteitag kürzlich ein Elf-Punkte-Papier vorgelegt. Ein zentraler Vorschlag zielt darauf ab, Sozialbetrug einzudämmen, indem Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land angepasst werden, in dem das Kind lebt. Unklar bleibt jedoch, wie breit die Unterstützung für diese Pläne ist – bisher gibt es nur vage Hinweise auf eine künftige CDU-Veranstaltung in Stuttgart Anfang 2026.
Lokale Vertreter äußern sich deutlich. Marion Schwarte, Vorsitzende der CDU-Senioren-Union im Kreis Olpe, zeigte sich enttäuscht von der Berliner Politik. Kerstin Brauer, Chefin der Frauen-Union im selben Kreis, betonte, die Wähler interessierten sich mehr für Landespolitik als für Bundesentscheidungen. Jan Luca Engelmann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Oedingen, forderte die Partei auf, abstrakte Debatten zugunsten pragmatischer Lösungen zu beenden.
Auch Landesgeneralsekretär Paul Ziemiak meldete sich kritisch zu Wort: Er verlangte schnellere Reformen und ein Ende der internen Streitigkeiten in Berlin. Ministerpräsident Hendrik Wüst hingegen hält sich aus umstrittenen Vorhaben wie der "Lifestyle-Teilzeit", Zahnpflegereformen oder der 48-Stunden-Woche heraus. Besonders groß ist die Unruhe in Merz' Heimatregion Sauerland, wo sich Parteimitglieder von der Bundesführung ignoriert fühlen.
Die NRW-CDU drängt auf Veränderung – mit Forderungen nach klareren Positionen und zügigeren Entscheidungen. Die eingereichten Anträge spiegeln den Willen wider, Themen wie Sozialbetrug anzugehen, doch aus Berlin fehlt es an Rückendeckung. Vorerst deuten die Spannungen zwischen Landes- und Bundesebene nicht auf eine Entspannung hin.
