NRW in der Kritik: Warum Kommunen zu wenig vom Sonderinfrastrukturfonds erhalten
Iwona Rogge
NRW in der Kritik: Warum Kommunen zu wenig vom Sonderinfrastrukturfonds erhalten
Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik wegen der Verteilung von Bundesmitteln aus dem Sonderinfrastrukturfonds
Während Rheinland-Pfalz 60 Prozent seines Anteils an die Kommunen weitergibt, leitet Nordrhein-Westfalen (NRW) weniger als die Hälfte der Gelder an seine Städte weiter. Die Kürzungen haben in vielen Gemeinden Enttäuschung über das Verteilungsverfahren ausgelöst.
Die Bundesregierung hatte NRW beträchtliche Mittel aus dem Sonderfonds zur Verfügung gestellt, doch nur etwa 47 Prozent davon erreichen die kommunalen Behörden. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat lediglich 10 Milliarden Euro freigegeben – deutlich weniger, als die Städte erwartet hatten. Statt die vollen 60 Prozent direkt zu erhalten, müssen die Kommunen für 2,7 Milliarden Euro separate Förderanträge stellen.
Die Stadt Dormagen soll aus dem Fonds fast 26 Millionen Euro erhalten. Der Großteil der Mittel fließt in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandsetzung. Lokale Vertreter unterstützen die Forderung, 78 Prozent der Gelder an die Kommunen weiterzugeben, da die aktuellen Zuweisungen ihrer Meinung nach nicht ausreichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kritiker werfen NRW zudem vor, die Bundesmittel mit bestehenden Landeszuschüssen zu vermischen. Dadurch verringere sich der Gesamtbetrag für neue Projekte. Viele Städte fühlen sich dadurch um ihren gerechten Anteil an der für Infrastrukturverbesserungen vorgesehenen Förderung gebracht.
Dormagen wird seine 26 Millionen Euro für Schulen, Kitas und Straßenunterhalt einsetzen. Doch das grundsätzliche Problem bleibt: Durch die Verteilungsmethode NRWs erhalten viele Kommunen weniger Mittel als erwartet. Die Debatte über eine gerechtere Aufteilung wird voraussichtlich anhalten, da die Städte auf einen größeren Anteil am Sonderfonds drängen.
