NRW-Ministerin fordert schärfere Regeln gegen verfallene Problemhäuser und Eigentumsstreitigkeiten
Milan Süßebier
NRW-Ministerin fordert schärfere Regeln gegen verfallene Problemhäuser und Eigentumsstreitigkeiten
Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten mehr Kontrolle über problematische Immobilien zu übertragen. Sie verwies auf die Schwierigkeiten bei der Bewältigung sogenannter Problemhäuser, bei denen zersplitterter Besitz Sanierungsvorhaben verzögert. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund von Fällen wie dem berüchtigten Tatort der Gladbecker Geiselnahme, der zeigt, wie lange sich solche Probleme hinziehen können.
Scharrenbach nannte das Gladbecker Wohngebäude, das mit der Geiseldrama von 1988 in Verbindung steht, als erschütterndes Beispiel. Die Stadt benötigte 30 Jahre, um das Anwesen zu erwerben und abzureißen – verzögert durch komplexe Eigentumsstreitigkeiten. Sie warnte, dass ohne schärfere Instrumente weiterhin diejenigen profitieren würden, die das System ausnutzen.
Die Ministerin kritisierte zudem bestehende Gesetze, die das Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen blockieren. Sie schlug vor, diese Rechte auf Kommunen auszuweiten, damit diese eingreifen können, bevor Immobilien verfallen oder kriminell genutzt werden. Die Weißen Riesen in Duisburg stehen vor ähnlichen Problemen: Die vollständige Privatisierung macht Sanierungen dort nahezu unmöglich.
Scharrenbach betonte, dass Untätigkeit die Situation nur verschlimmern werde. Sie argumentierte, dass lokale Behörden schnellere und wirksamere Möglichkeiten benötigen, um in Fällen einzugreifen, in denen Gebäude vernachlässigt oder zur Gefahr werden.
Ihre Vorschläge zielen darauf ab, das Vorgehen gegen baufällige oder problematische Immobilien zu beschleunigen. Falls umgesetzt, würden die Änderungen Städten wie Duisburg und Gladbeck mehr Befugnisse geben, um verfallene Gebäude zurückzugewinnen und zu sanieren. Bis dahin verzögern rechtliche Hürden weiterhin die Lösung langjähriger Fälle.
