NRW plant radikale Polizeireform: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und KI-Einsatz
Iwona Rogge
Polizei sollte effizienter werden - NRW plant radikale Polizeireform: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und KI-Einsatz
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformen vorgestellt, die die Polizeibürokratie abbauen und Aufgaben neu verteilen sollen. Die Vorschläge zielen darauf ab, den Papierkram zu reduzieren, kleinere Tätigkeiten umzuverteilen und durch den Einsatz von Technologie Abläufe zu beschleunigen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, würde dies einen deutlichen Wandel im Arbeitsalltag der Beamten im gesamten Bundesland bedeuten.
Eine der zentralen Neuerungen sieht vor, den Objektschutz an Regierungsgebäuden an zivile Bedienstete oder private Sicherheitsfirmen zu übertragen – was Kosten sparen soll. Bagatelldelikte wie Ruhestörung oder Falschparken würden künftig in die Zuständigkeit der Kommunen fallen und so Polizeikräfte entlasten. Auch Fundsachen würden dann von den lokalen Behörden verwaltet.
Digitale Meldungen sollen künftig Papierformulare ersetzen, und zwar bei kleineren Straftaten sowie Verkehrsunfällen mit reinem Sachschaden. Je nach Schwere des Falls könnten manche Vorfälle sogar gar nicht mehr erfasst werden. Staatsanwälte würden Akten elektronisch erhalten, während die Kriminalpolizei aufwendige Ermittlungen bei Delikten vermeiden soll, die voraussichtlich eingestellt werden.
Zu den Reformen gehört zudem, den Polizeieinsatz bei Fußballspielen zu reduzieren und die Bearbeitung von Anfragen aus dem Landtag zu vereinfachen. Ein neuer KI-gestützter Chatbot soll die Online-Anzeige von Straftaten beschleunigen. Zudem müssten Beamte nur noch alle zwei Jahre statt jährlich einen Fitnesscheck absolvieren, was den Verwaltungsaufwand verringert.
Landweite Großfahndungen würden abgeschafft, und in manchen Fällen könnten externe Fachkräfte die Untersuchung von Todesfällen übernehmen. Die Pläne folgen auf Jahre des Personalaufbaus: Seit 2017 wurden über 18.000 neue Beamte eingestellt – allein 2023 waren es mit 3.000 so viele wie noch nie.
Die Reformen sollen die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen durch weniger Bürokratie und eine Neuverteilung der Aufgaben grundlegend modernisieren. Digitale Lösungen, weniger Papierkram und die Übertragung von Bagatelldelikten an die Kommunen sollen es den Beamten ermöglichen, sich stärker auf schwere Straftaten zu konzentrieren. Bevor die Pläne in Kraft treten können, stehen jedoch noch weitere Prüfungen an.
