NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit durch Landtags-Kontrolle
Rolf-Peter Scheel
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung: Mehr Unabhängigkeit durch Landtags-Kontrolle
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einer umfassenden Umstrukturierung. Nach den neuen Plänen soll die Behörde künftig dem Landtag unterstellt werden, um ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu gewährleisten. Die Reform geht auf eine gemeinsame Initiative von CDU, Grünen, SPD und FDP zurück, die damit die demokratische Ausrichtung der Einrichtung stärken wollen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Landeszentrale bietet derzeit Programme für Menschen aller sozialen Schichten und Gemeinschaften an. Sie fördert Projekte an Gedenkstätten und stellt Bildungsmaterialien zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bereit. Diese Aktivitäten sollen auch unter der neuen Struktur fortgeführt werden.
Im Rahmen der Neuorganisation wird zudem die bestehende Taskforce gegen Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit an den Landtag angebunden. Sie soll künftig als "Demokratiezentrum" innerhalb der Landeszentrale agieren.
Ein Kuratorium, bestehend aus Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie einem Mitglied der Landesregierung, wird die Aufsicht über die Behörde übernehmen. Das Gremium ernennt den Leiter oder die Leiterin der Landeszentrale für eine Amtszeit von sechs Jahren – hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die erste Besetzung dieser Position soll erfolgen, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt oder kurz darauf.
Ziel der Reform ist es, die Rolle der Landeszentrale bei der Förderung des demokratischen Bewusstseins und der politischen Teilhabe zu stärken. Gleichzeitig wollen die Abgeordneten die Einrichtung vor politischer Einflussnahme schützen und ihre Reichweite ausbauen.
Durch die Umstrukturierung wird die Landeszentrale direkt dem Landtag unterstellt. Ihre Programme und Initiativen bleiben für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich. Der Schritt soll die langfristige Unabhängigkeit der Behörde sichern und ihr Engagement für demokratische Werte festigen.
