NRW-Regierung bricht Wahlversprechen wegen leerer Kassen und schwacher Wirtschaft
Rolf-Peter Scheel
Budgetprobleme in NRW - Koalition kann nicht alles umsetzen - NRW-Regierung bricht Wahlversprechen wegen leerer Kassen und schwacher Wirtschaft
Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht vor finanziellen Schwierigkeiten, die sie zwingen werden, einige ihrer Wahlversprechen von 2022 zurückzufahren. Finanzminister Marcus Optendrenk bestätigte, dass das schwache Wirtschaftswachstum und geringere Steuereinnahmen als erwartet dem Land ein deutlich engeres Budget als geplant bescheren. Während Schlüsselbereiche wie Bildung und Sicherheit weiterhin gefördert werden, könnten andere Vorhaben nun gestrichen werden.
Als die Koalition im Sommer 2022 ihr Amt antrat, basierten ihre Finanzpläne auf deutlich optimistischeren Prognosen. Man hatte mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet, doch die wirtschaftliche Schwächephase und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Einnahmen seitdem geschmälert. Der Haushalt 2026 sieht nun vor, bis zu 4,3 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um die Deckungslücken zu schließen.
Eines der ersten Opfer ist das Versprechen kostenloser Schulmahlzeiten für alle Schülerinnen und Schüler. Bereits im Januar räumte die Landesregierung ein, das Programm nicht über die bestehende Förderung hinaus ausweiten zu können. Auch andere Zusagen – etwa ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr oder ein erweitertes Angebot an kostenlosen Mahlzeiten in Kitas – werden derzeit überprüft.
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Die endgültigen Entscheidungen über Kürzungen werden von den einzelnen Ministerien und der gesamten Landesregierung getroffen. Die Finanzierbarkeit wird darüber entscheiden, welche Vorhaben umgesetzt und welche vorerst zurückgestellt werden. Optendrenk betonte, dass trotz der Engpässe Kinder, Bildung, innere Sicherheit und die Unterstützung der Kommunen Priorität behalten würden.
Zu den ursprünglichen Zielen der Koalition von 2022 gehörten der Ausbau der Kinderbetreuung und finanzielle Entlastungen für Familien. Angesichts der nun geringeren Einnahmen werden einige dieser Pläne jedoch nicht realisiert. Die Regierung wird ihre begrenzten Mittel auf unverzichtbare Leistungen konzentrieren und gleichzeitig eine Phase wirtschaftlicher Unsicherheit bewältigen müssen.
