Proteste gegen NRW-KiBiz-Reform: Erzieher fürchten um Betreuungsqualität und Personalstandards
Rolf-Peter Scheel
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Proteste gegen NRW-KiBiz-Reform: Erzieher fürchten um Betreuungsqualität und Personalstandards
Hunderte Erzieherinnen und Erzieher haben vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gegen das neue Kinderbildungsgesetz protestiert. Die Demonstration richtete sich vor allem gegen das sogenannte "Kernzeiten-Modell", das die Anwesenheit qualifizierter Fachkräfte in Kitas auf nur fünf Stunden täglich begrenzt. Kritiker befürchten, dass die Reform die Betreuungsqualität senken und Kinder außerhalb dieser Zeiten schlechter versorgt zurücklassen könnte.
Auslöser der Kontroverse war die Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch Verena Schäffer, die erst seit vier Tagen als neue Ministerin für Kinder, Familie und Integration im Amt ist. Bei ihrer ersten Rede im Parlament verlor sie kurz den Faden, musste sich die richtigen Unterlagen von ihrem Platz holen – doch das hielt sie nicht davon ab, die Reform zu verteidigen. Die Flexibilisierung der Personaleinsätze in Kitas sei dringend nötig, betonte sie.
Die Opposition zeigte sich skeptisch. Die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer kritisierte das Fehlen klarer Personal- und Qualitätsstandards und warnte vor einem Absinken der Betreuungsqualität außerhalb der fünf Kernstunden. SPD-Sprecher Dennis Maelzer erkannte zwar Schäffers anfänglichen Elan an, mahnte aber, sie dürfe die umstrittensten Punkte des Gesetzes nicht ignorieren. Carlo Clemens von der AfD ging noch weiter: Die Reform werde das Betreuungsschlüssel verschlechtern und das Versprechen einer gebührenfreien Kita bis zum dritten Jahr nicht einhalten.
Schäffer drängt darauf, die KiBiz-Änderungen bis Ende 2026 umzusetzen – noch vor den Landtagswahlen 2027. Die Kritik an ihrer Vorgängerin Josefine Paul wies sie als übertrieben zurück und betonte ihre Absicht, Kontinuität zu wahren. Gebauer hingegen vermutet, dass der enge Zeitplan taktisch gewählt sein könnte, um das Kita-Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Die Ministerin versprach zwar, mit allen Beteiligten in Dialog zu treten. Doch mit rund 300 Demonstranten, die bereits ihren Protest kundtaten, stößt die Reform bei den Betroffenen auf massiven Widerstand.
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Trotz breiter Ablehnung bleibt die KiBiz-Reform auf Kurs für eine Umsetzung bis Ende 2026. Erzieherinnen, Erzieher und Opposition warnen weiterhin vor Risiken für die Personalausstattung und die Betreuungsqualität. Ob Schäffers Flexibilisierungspläne die Bedenken ausräumen können, ohne die Standards zu gefährden, wird sich zeigen müssen.
