Rechtsstreit um Grundsteuer in NRW: Warum Unternehmen in Dortmund mehr zahlen müssen
Iwona Rogge
Höhere Gewerbesteuer - NRW-Verordnung vor Gericht - Rechtsstreit um Grundsteuer in NRW: Warum Unternehmen in Dortmund mehr zahlen müssen
In Nordrhein-Westfalen bahnt sich ein Rechtsstreit über die Grundsteuerregeln an, die Unternehmen und Wohnungsbesitzer unterschiedlich behandeln. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss bald entscheiden, ob Kommunen gewerbliche Immobilien in Dortmund und anderen Städten mit deutlich höheren Sätzen belasten dürfen als Wohngebäude. Vier Unternehmen haben bereits Klage eingereicht und werfen dem System vor, sie unrechtmäßig zu benachteiligen.
Auslöser des Konflikts ist eine Regeländerung aus dem Jahr 2024. Im Juli ermöglichte das Land den örtlichen Räten, unterschiedliche Steuermessbeträge für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Dies folgte einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, das die alte Grundsteuer als veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Das neue Bundesgesetz veranlasste NRW, sein Vorgehen zu überarbeiten und den Städten mehr Spielraum zu geben.
Bis Dezember 2025 hatten 96 Kommunen – darunter Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Dortmund – die geteilten Sätze eingeführt. Essen und Dortmund etwa belasten Unternehmen nun deutlich stärker als Hauseigentümer. Rund 272 andere Städte wie Gelsenkirchen und Oberhausen erheben jedoch weiterhin einen einheitlichen Satz für alle Immobilien. Die Kommunen argumentieren, das neue System helfe, Wohnraum in Dortmund und anderen Städten bezahlbar zu halten. Höhere Grundstücksbewertungen würden sonst die Kosten für Mieter in die Höhe treiben, so ihre Begründung. Das Finanzministerium NRW unterstützt diese Position und betont, flexible Messbeträge ermöglichten es den Städten, sich an lokale Gegebenheiten in Dortmund und anderen Städten anzupassen. Wirtschaftsverbände lehnen die Reform jedoch vehement ab. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) warnen vor einem "Flickenteppich ungleicher Belastungen" in NRW, der Unternehmen im Wettbewerb benachteiligt. Da die Grundsteuereinnahmen 2024 fast 4,3 Milliarden Euro erreichten, könnten auch Mieter über höhere Nebenkosten betroffen sein.
Das Gerichtsurteil wird zeigen, ob das System der geteilten Sätze Bestand hat oder überarbeitet werden muss. Falls es bestätigt wird, bleiben Unternehmen in Städten mit differenzierten Messbeträgen wie Dortmund höher besteuert. Der aktuelle Rechtsstreit macht deutlich, wie schwierig es ist, bezahlbaren Wohnraum in Dortmund und anderen Städten zu sichern und gleichzeitig gewerbliche Immobilienbesitzer fair zu behandeln.
