Regierung beschleunigt Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente vor Sommerpause
Milan Süßebier
Regierung beschleunigt Reformen in Gesundheit, Pflege und Rente vor Sommerpause
Die deutsche Regierung treibt umfangreiche Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflege und Renten voran. Wie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann bestätigte, sollen die zentralen Elemente noch vor der Sommerpause vorgestellt werden. Nicht alle Maßnahmen werden jedoch bis dahin im Bundestag final beschlossen sein.
Entwürfe für die Reformgesetze im Gesundheits- und Pflegebereich liegen bereits vor. Zudem wird die Rentenkommission bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen. Laumann betonte, dass die Vorstellung einer klaren Marschroute für die Reformen vor der Sommerpause einen wichtigen Schritt nach vorne bedeute.
Die Linie wurde am Montag von den Gremien von CDU und CSU unterstützt. Zwar zeigt sich Laumann zuversichtlich, was die Fortschritte der Koalition angeht, doch räumte er ein, dass nicht jedes Reformvorhaben vor der Pause durch den Bundestag gebracht werde. Im Vordergrund stehe, die wichtigsten Prioritäten rechtzeitig festzulegen.
Die Reformagenda der Regierung nimmt Fahrt auf – mit Schwerpunkt auf Gesundheit, Pflege und Renten. Die detaillierte Ausarbeitung der Vorhaben wird der Bundestag nach der Sommerpause fortsetzen. Trotz des engen Zeitplans will die Koalition den Schwung beibehalten.
