Rheinbrücke Leverkusen: 870 Millionen Euro Schadensersatz drohen dem Land NRW
Jacqueline Röhrdanz
Rheinbrücke Leverkusen: 870 Millionen Euro Schadensersatz drohen dem Land NRW
Der Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spitzt sich im nordrhein-westfälischen Landtag weiter zu. Die ursprünglichen Pläne für die neue Brücke hatten Baukosten von rund 360 Millionen Euro vorgesehen – doch nach der Kündigung des Vertrags mit dem Bauunternehmen Porr im Jahr 2020 droht nun ein finanzielles Desaster: Mögliche Entschädigungsforderungen übersteigen die ursprünglichen Schätzungen bei Weitem.
Erstmals in die Krise geriet das Projekt, als Porr, der beauftragte Baukonzern, die Arbeiten wegen mangelhafter Stahlteile aus China einstellte. Der Vertrag wurde zwar gekündigt, doch die juristischen Folgen sind bis heute ungeklärt. Beide Seiten liefern sich weiterhin einen erbitterten Streit über die Vertragsauflösung – Porr könnte Schadensersatz und Zinsen in Höhe von insgesamt 870 Millionen Euro fordern.
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Seit Anfang 2021 verweist der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes für die Brücke. Dies folgte auf die Übertragung der Planungs- und Bauhoheit für Autobahnen an die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH zu Jahresbeginn. Die Opposition wirft dem Minister jedoch Ausweichmanöver vor: Wichtige Unterlagen würden vorenthalten, und es fehle an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
Das Thema dominiert die jüngsten Landtagssitzungen – allein in dieser Woche stand es dreimal auf der Tagesordnung. Alexander Vogt (SPD) warnte, ein Urteil zugunsten von Porr könnte eine Haushaltskrise auslösen, deren Kosten selbst die gescheiterte Pkw-Maut in den Schatten stellen würden. Der FDP-Politiker Christof Rasche pflichtete bei und bezeichnete die drohenden 870 Millionen Euro als "beispiellose Belastung". Die Opposition fordert nun eine Dringlichkeitsdebatte und wirft der Landesregierung Blockadehaltungen vor.
Der juristische und politische Machtkampf zeigt keine Anzeichen einer Lösung. Sollte Porr mit seinen Forderungen durchdringen, droht dem Land eine Rechnung in fast doppelter Höhe der ursprünglichen Baukosten. Unterdessen liegt das Projekt auf Eis – ein Neustart der Bauarbeiten ist nicht in Sicht.
