Wüst fordert Asylreform: Schnellere Abschiebungen und weniger Sozialleistungen
Jacqueline Röhrdanz
Wüst fordert Asylreform: Schnellere Abschiebungen und weniger Sozialleistungen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Reform der deutschen Asylpolitik gefordert. Anlass ist der Fall eines abgelehnten bosnischen Asylbewerbers mit mehreren Vorstrafen, der seit zwei Jahrzehnten in Deutschland lebt. Wüst schlug zudem vor, die Sozialleistungen für Asylsuchende an EU-Standards anzupassen, um anhaltende Kritikpunkte zu adressieren.
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Im Mittelpunkt steht ein bosnischer Staatsbürger, dessen Asylantrag bereits vor Jahren abgelehnt wurde. Dennoch hält er sich seit 2003 in Deutschland auf, hat in dieser Zeit mehrere Straftaten begangen und acht Kinder großgezogen. Bosnien-Herzegowina gilt als sicheres Herkunftsland, weshalb Asylanträge dort in der Regel abgelehnt werden. Allerdings liegen keine genauen Zahlen vor, wie viele abgelehnte Bewerber eine kriminelle Vergangenheit haben.
Wüst übt scharfe Kritik am aktuellen System, das seiner Meinung nach die Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber nicht zügig genug sicherstelle. Die Situation belege strukturelle Mängel im deutschen Asylrecht, so der Ministerpräsident. Neben einer konsequenteren Umsetzung fordert er Reformen, um Menschen mit berechtigten Asylgründen besser zu schützen.
Um Missbrauch bei Sozialleistungen einzudämmen, hat Nordrhein-Westfalen für Asylsuchende ein Guthabenkartensystem eingeführt. Die Maßnahme soll Bargeldzahlungen reduzieren und die zweckentfremdete Verwendung von Leistungen verhindern. Zudem regte Wüst an, die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland zu senken und damit an das Niveau anderer EU-Länder anzupassen.
Die Vorschläge des Ministerpräsidenten zielen auf eine Verschärfung der Asylverfahren und eine Verringerung finanzieller Anreize für Missbrauch ab. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie zu schnelleren Abschiebungen und angepassten Sozialzahlungen führen. Die Debatte reiht sich ein in die langjährige Diskussion über die Wirksamkeit des deutschen Asylsystems.
