Albaniens "Flamingo-Revolution": Warum ein Resort-Projekt das Land spaltet
Iwona Rogge
Albaniens "Flamingo-Revolution": Warum ein Resort-Projekt das Land spaltet
Albanien gerät zunehmend unter Druck wegen seiner politischen und umweltpolitischen Entscheidungen. Das kleine Balkanland, bekannt für seine Adria-Küste und Europas ersten Nationalpark für Wildflüsse, ist zum Brennpunkt geopolitischer und innerstaatlicher Spannungen geworden. Proteste sind wegen eines umstrittenen Resort-Projekts mit Verbindungen zu einer prominenten US-Persönlichkeit ausgebrochen.
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Tausende Mitglieder der Muǧahidīn-e Chalq (MEK), einer iranischen Exilgruppe, haben sich nach ihrer Umsiedlung aus dem Irak in Albanien niedergelassen. Ministerpräsident Edi Rama unterstützt die MEK öffentlich und nutzt deren Präsenz, um den Iran zu kritisieren und Teheran vorzuwerfen, Unruhen zu schüren. Albanien, ein mehrheitlich muslimisches, aber säkularer Staat, pflegt enge Beziehungen zu den USA als NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat seit 2014.
Kürzlich gingen Demonstranten im Rahmen der sogenannten „Flamingo-Revolution“ auf die Straße und schwenkten rosa Flamingo-Ausschnitte, um gegen ein Milliardenprojekt auf einer geschützten Insel zu protestieren. Hinter dem Vorhaben steht Jared Kushner, der Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verbündete des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Ramas Regierung verlieh dem mit Kushner verbundenen Unternehmen den Status eines „strategischen Investors“, wodurch es Umweltprüfungen umgehen darf. Das Projekt könnte Teil der israelischen „Peripherie-Strategie“ im Nahen Osten sein.
Die EU hat wiederholt Bedenken wegen Korruption und schwacher Rechtsstaatlichkeit in Albanien geäußert. Brüssel könnte Tirana nun zu mehr Transparenz und rechtlicher Verantwortung in der Resort-Frage sowie bei der allgemeinen Regierungsführung drängen.
Das umstrittene Projekt hat öffentlichen Widerstand ausgelöst und internationale Aufmerksamkeit erregt. Albaniens Umgang mit der MEK, dem von Kushner unterstützten Bauvorhaben und seinen rechtlichen Standards könnte die EU-Beitrittsverhandlungen beeinflussen. Die Entscheidungen der Regierung könnten langfristige Folgen für die politische und ökologische Landschaft des Landes haben.
