Apothekerkammer Nordrhein drohen Millionenklagen nach Niederlage gegen DocMorris
Milan Süßebier
Apothekerkammer Nordrhein drohen Millionenklagen nach Niederlage gegen DocMorris
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) kämpft seit über einem Jahrzehnt gegen die Rezeptbonus-Programme von DocMorris – doch trotz aller Bemühungen drohen dem Verband nun Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, nachdem einstweilige Verfügungen aufgehoben wurden. Der Kampf für faire Preise im Gesundheitswesen geht unter wachsender Unsicherheit weiter.
Jahre lang hat die AKNR versucht, grundlegende rechtliche Standards im Gesundheitsbereich durchzusetzen – obwohl dies ursprünglich nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehörte. Doch weder ihr Fachwissen noch ihr Engagement reichten aus, um innerhalb des Systems die nötige Unterstützung zu mobilisieren.
Die Untätigkeit der Politik hat das regulatorische Gerüst geschwächt, das eigentlich den Gesundheitssektor schützen sollte. Unternehmen wie DocMorris konnten so unbehelligt weiterarbeiten. Wegen der Drohung mit Schadensersatzklagen wurde zuletzt nicht ein einziges Bußgeld wegen Preisabsprachen verhängt.
Der aktuelle Entwurf für die Apothekenreform sieht nun vor, die Haftung für unberechtigte Strafen zwischen Krankenkassen und Apotheken aufzuteilen. Gleichzeitig soll das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fall gegen DocMorris erneut prüfen – das Ergebnis bleibt ungewiss. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bisher nicht dargelegt, wie eine einheitliche Abgabegebühr wieder eingeführt werden könnte.
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Durch die juristischen Auseinandersetzungen ist die AKNR erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt. Ohne stärkere Rückendeckung bleibt das Regulierungssystem anfällig. Die Gerichtsentscheidung und die nächsten Schritte der Ministerin werden die Zukunft fairer Preise im deutschen Gesundheitswesen prägen.
