Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Iwona Rogge
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie verwies auf Fälle, in denen Antragsteller systematisch Lücken im System ausnutzen – etwa indem dieselbe Person als Dolmetscherin, Vermieterin und Arbeitgeberin auftritt. Ihre Forderungen kommen vor dem Hintergrund mangelhafter Datenweitergabe zwischen Behörden.
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Bas warnte insbesondere vor organisierten Betrugsnetzwerken, die schwache Kontrollmechanismen ausnutzen. In einigen Fällen fungiert eine einzige Person gleichzeitig als Dolmetscher, Vermieter und Arbeitgeber für den Leistungsbezieher. Die Ministerin betonte, dass solche Strukturen konsequenter zerschlagen werden müssten.
Aktuell sind Sozialleistungen oft an die Schulpflicht von Kindern geknüpft. Doch Kommunen können die tatsächliche Teilnahme nur schwer überprüfen, da ihnen aktuelle Daten fehlen. Bas verlangt, dass Landesregierungen Schulen, Gemeinden und Jobcenter unverzüglich informieren, wenn Kinder dem Unterricht fernbleiben.
Zudem drängt sie auf einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden. Eine bessere Vernetzung von Aufsichtsämtern, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern könnte Missbrauch früher aufdecken. Gleichzeitig erwähnte Bas ein mögliches "Stadtbild"-Gipfeltreffen im Kanzleramt, über das jedoch noch nicht entschieden wurde. Falls es stattfindet, hofft sie auf lösungsorientierte Debatten statt politischer Symbolpolitik.
Bas' Vorschläge zielen darauf ab, Schlupflöcher im Sozialsystem zu schließen. Beschleunigte Datenweitergabe und strengere Schulpflichtkontrollen könnten Betrugsfälle verringern. Ob es tatsächlich zu einem Gipfeltreffen kommt, steht noch nicht fest.
