Bundesförderung gestrichen: 200 Anti-Rassismus-Projekte kämpfen ums Überleben
Jacqueline Röhrdanz
Bundesförderung gestrichen: 200 Anti-Rassismus-Projekte kämpfen ums Überleben
Bis Ende des Jahres verlieren rund 200 Initiativen und Nichtregierungsorganisationen ihre Bundesförderung. Betroffen sind vor allem wichtige Bildungsprogramme, darunter solche, die sich gegen Rassismus und Extremismus an Schulen einsetzen. Viele der gestrichenen Projekte sind in Ostdeutschland angesiedelt – einer Region, in der der Einfluss rechtsextremer Kräfte seit Jahren stetig wächst.
Am Genoveva-Gymnasium in Köln leitet Lehrer Felix Bjerke das Programm "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". In seinen Workshops geht es um Antirassismus, Antisemitismus, die Aufklärung über Verschwörungstheorien und die Prävention von Extremismus. Rund 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Schule haben einen Migrationshintergrund.
Bjerke arbeitet mit Organisationen wie 180 Grad Wende und Transaidency zusammen, um diese Angebote umzusetzen. Doch diese Kooperationen stehen nun vor einer ungewissen Zukunft, da die Bundesmittel wegfallen. Auch langfristige Projekte wie das Kölner Demokratiefestival, das mehrjährige Förderzusagen erhalten hatte, sind von den Kürzungen betroffen.
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Bildungsministerin Karin Prien begründete die Umstrukturierung damit, dass das Programm einen "linksliberalen Ruf" erlangt habe. Stattdessen solle es "breit in der Mitte der Gesellschaft verankert" werden. Unterdessen kämpfen Schulen wie die von Bjerke mit wachsenden Vorbehalten gegenüber der politischen Neutralität von Lehrkräften – besonders, seit die rechtspopulistische AfD gezielt demokratiefördernde Initiativen ins Visier nimmt.
Durch den Wegfall der Gelder sehen sich Schulen und NGOs gezwungen, die entstehenden Lücken notdürftig zu schließen. Programme, die Extremismus entgegenwirken und Inklusion fördern, müssen nun befürchten, reduziert oder ganz eingestellt zu werden. Angesichts des erstarkten Rechtsextremismus in ostdeutschen Regionen entzieht die Streichung der Mittel vulnerablen Gemeinschaften eine wichtige Stütze.
