Eskalation in Gevelsberg: Stadt fordert Daten von "Gegen Rechts"-Mitgliedern und löst Streit aus
Jacqueline Röhrdanz
Eskalation in Gevelsberg: Stadt fordert Daten von "Gegen Rechts"-Mitgliedern und löst Streit aus
In Gevelsberg ist ein Streit eskaliert, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses "Gegen Rechts" angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, sie ausspionieren zu wollen, während die Stadt jede Schuld von sich weist. Die Spannungen verschärften sich, als Beamte im Gegenzug für die weitere Nutzung eines städtischen Versammlungsraums die Nennung von Namen verlangten.
Der Konflikt begann, als die Verwaltung die vollständigen Namen von Vertretern des Bündnisses forderte, um den Zugang zu den Räumlichkeiten aufrechtzuerhalten. Die Mitglieder reagierten empört und bezeichneten die Anfrage als Eingriff in die Privatsphäre und als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zudem warf die Gruppe der Stadt vor, eine Liste ihrer politischen Überzeugungen anlegen zu wollen.
Die Stadt verteidigte ihr Vorgehen und erklärte, sie habe lediglich eine benannte Ansprechperson und klarere Verantwortlichkeiten gefordert. Gleichzeitig hinterfragten Beamte die Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft". Bürgermeister Jacobi bestätigte später, die Stadt habe nun die Namen von vier Vertretern des Bündnisses erhalten, wodurch die weitere Nutzung des Raums möglich bleibe.
Das Bündnis bleibt jedoch skeptisch und beharrt darauf, dass es sich um einen Versuch handele, sie zu kriminalisieren. Die Gruppe fordert die sofortige und dauerhafte Löschung aller gesammelten Daten. Die Stadt hingegen betont, sie habe das Bündnis weder verboten noch eine solche Absicht gehabt.
Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen lokalen Behörden und Aktivistengruppen. Während das Bündnis auf die Löschung der Daten pocht, besteht die Stadt darauf, dass ihre Anfrage routinemäßig gewesen sei. Vorerst behält die Gruppe Zugang zu den Versammlungsräumen, doch das Vertrauen zwischen beiden Seiten scheint schwer erschüttert.
