Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und warnen vor Folgen
Milan Süßebier
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und warnen vor Folgen
Die Ministerpräsidenten und Integrationsminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), kritisierte den Schritt als schädlich für den Spracherwerb und die gesellschaftliche Teilhabe. Der Appell erfolgte nach einer Ministerrunde diese Woche in Essen.
Die Sparpläne der Bundesregierung gefährden die Finanzierung der Integrationskurse, die Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen unterstützen. Nach den Vorschlägen des von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Innenministeriums könnte diese Förderung bis Ende 2026 vollständig entfallen.
Schäffer wies die Behauptung der Regierung zurück, dass Arbeit allein für eine gelungene Integration ausreiche, und nannte das Argument "zynisch". Sie betonte, dass Sprachkenntnisse nach wie vor entscheidend seien – für Bildung, Beruf und die allgemeine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Minister forderten zudem einen kostenfreien Zugang zu den Kursen für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus. Die aktuelle Regelung schließt mehr als die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden aus und lässt viele ohne Unterstützung. Darüber hinaus sprachen sie sich für die weitere Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung aus, die Hilfsorganisationen seit Bekanntwerden der Kürzungspläne vehement verteidigen.
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Die Integrationsministerkonferenz besteht darauf, dass der Bund die Mittel für diese Programme erhalten muss. Ohne ein Umsteuern droht Tausenden der Verlust von Sprachförderung und rechtlicher Beratung. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber entscheiden, wie gut Neuankömmlinge in die deutsche Gesellschaft integriert werden können.
