Milliarden für den Strukturwandel in NRW drohen zu verfallen – warum die Zeit drängt
Iwona Rogge
Milliarden für den Strukturwandel in NRW drohen zu verfallen – warum die Zeit drängt
Milliardenförderung für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen könnten ungenutzt bleiben – das warnt zumindest die SPD-Opposition. Bis 2038 soll das rheinische Braunkohlerevier zur "Zukunftsregion" transformiert werden, gestützt durch insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Doch bis August 2025 wurden erst 422 Millionen Euro – gerade einmal 20 Prozent – für Projekte freigegeben, die bis Ende 2026 umgesetzt werden müssen.
Die Landesregierung hat zwar die vollen 14,8 Milliarden Euro für den Wandel des Rheinischen Reviers bis 2038 vorgesehen. Allerdings müssen davon 5,18 Milliarden Euro innerhalb enger Fristen bewilligt werden, darunter 2,035 Milliarden bis Ende 2026. Bisher stockt die Umsetzung jedoch, was Sorgen vor verpassten Chancen schürt.
Kommunen klagen über intransparente Entscheidungsprozesse, mangelnde Klarheit und Personalengpässe, die sie daran hindern, Förderanträge einzureichen. Lena Teschlade, fraktionierte Vertreterin der SPD, warnte, dass es zum aktuellen Stand nahezu unmöglich sei, die Mittel bis 2026 vollständig abzurufen.
Die Landesregierung hat inzwischen Gegenmaßnahmen eingeleitet, um das Tempo zu erhöhen: Nachholaufgaben, regelmäßige Räumungsgespräche und eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Auch das Wirtschaftsministerium hat die Kritik der Kommunen anerkannt und arbeitet an Verbesserungen – sichtbare Fortschritte könnten jedoch noch auf sich warten lassen.
Die SPD fordert unterdessen eine stärkere Koordinierung und verlangt eine regionale Ansprechperson in der Staatskanzlei, die den Strukturwandel priorisiert.
Da bisher nur ein Bruchteil der benötigten Mittel bewilligt wurde, bleibt das Risiko, dass Milliarden verfallen. Die neuen Maßnahmen des Landes zielen zwar auf die Beschleunigung ab, doch die Kommunen kämpfen weiterhin mit Hürden beim Zugang zu den Geldern. Die Frist für die erste Förderphase rückt näher – für weitere Verzögerungen bleibt kaum noch Spielraum.
