Solinger CDU will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Hausbesitzer
Iwona Rogge
Solinger CDU will Grundsteuer reformieren – Entlastung für Mieter und Hausbesitzer
Solinger CDU drängt auf Reform der Grundsteuer: Entlastung für Mieter und Eigentümer
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Die Christdemokraten (CDU) in Solingen setzen sich für eine Reform des städtischen Grundsteuersystems ein. Mit differenzierten Hebesätzen wollen sie die Belastung für Bürger verringern – insbesondere für Mieter und Wohneigentümer. Der Vorstoß folgt auf jüngere Steuerreformen, die Wohnimmobilien stärker belasten, während gewerbliche Objekte begünstigt werden.
Die Landesregierung hat Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, separate Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festzulegen. Die Solinger CDU hat nun einen offiziellen Antrag an den Stadtrat eingereicht, in dem sie die Einführung dieser differenzierten Sätze fordert. Ziel ist es, durch eine Anpassung der Steuerstruktur noch vor Jahresende die finanzielle Belastung der Haushalte zu mindern.
Die CDU argumentiert, dass das aktuelle System, das 2021 überarbeitet wurde, zu moderaten, aber spürbaren Steigerungen der Grundsteuer für Wohnimmobilien geführt habe. Zwar lägen die Solinger Sätze im Rahmen vergleichbarer Städte wie Remscheid oder Wuppertal, doch lokale Unterschiede bei den Einheitswerten und Hebesätzen hätten zu ungleichen Belastungen geführt. Die Partei betont, ihr Vorschlag sei rechtlich fundiert, und hofft auf breite Unterstützung im Rat.
Laut dem Antrag soll die Verwaltung künftig die Hebesätze für die Grundsteuerklassen A und B anpassen. Diese würden sich am offiziellen Verbraucherpreisindex Nordrhein-Westfalens orientieren – allerdings mit einer Obergrenze von drei Prozent und basierend auf den Werten von vor zwei Jahren. Damit solle eine Balance zwischen Entlastung der Bürger und planungssicherer Haushaltsführung der Stadt erreicht werden.
Zudem strebt die CDU eine geänderte Satzung an, die die Gesamtsteuereinnahmen neutral hält. Durch die Entlastung von Wohnimmobilien würden vor allem Mieter profitieren, da die Grundsteuer Teil der Betriebskosten ist. Die Partei unterstreicht ihr Engagement, wohnungsbezogene Kosten wo immer möglich zu senken.
Wird der Antrag angenommen, ändert sich die Berechnung der Grundsteuer in Solingen: Die Sätze für Wohnimmobilien würden sinken und so Eigentümern wie Mietern finanzielle Erleichterung verschaffen. Der Stadtrat wird den CDU-Vorschlag nun prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden.
