Spahn fordert SPD zu "Wachstumspakt" auf und wehrt Parteiquerelen ab
Milan Süßebier
Spahn fordert SPD zu "Wachstumspakt" auf und wehrt Parteiquerelen ab
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die SPD aufgefordert, sich zu einem „Wachstumspakt“ zu verpflichten, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken. Gleichzeitig nahm er zu internen Parteikonflikten und Spekulationen über mögliche Führungswechsel Stellung.
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In einer aktuellen Erklärung forderte Spahn die Regierung auf, das Wirtschaftswachstum zur Priorität zu erklären. Er schlug eine verbindliche Zusage vor, alles Mögliche für einen konjunkturellen Aufschwung zu tun.
Zudem zeigte er sich zuversichtlich, die laufenden Streitigkeiten innerhalb der Koalition beizulegen. Umstrittene Themen wie das Infrastrukturgesetz und die Wahlrechtsreform würden bald Entscheidungen sehen, so Spahn.
Der Fraktionschef verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Diskussionen über einen möglichen Ersatz Merz’ durch Hendrik Wüst bezeichnete er als „Unsinn“. Gleichzeitig schloss er eigene Ambitionen auf das Kanzleramt aus – trotz seiner langjährigen Erfahrung als Abgeordneter.
Mit mehr als zwei Jahrzehnten im Bundestag beschrieb Spahn seine aktuelle Rolle als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion als „erfüllende Aufgabe“.
Spahns Äußerungen unterstreichen die Bemühungen, die Koalition zu stabilisieren und die wirtschaftlichen Prioritäten in den Fokus zu rücken. Seine Verteidigung Merz’ und die Zurückweisung von Führungsspekulationen zielen darauf ab, die Parteieinheit zu wahren. Der Aufruf zu einem Wachstumspakt signalisiert den Druck, konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen voranzutreiben.
